Online-Netzwerke Vorerst keine EU-Gesetze gegen Hass und Hetze im Internet

In Deutschland gibt es ein Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet – in der EU soll es solche Regelungen nicht geben. Denn die meisten Unternehmen löschen Inhalte bereits aufgrund ihrer Selbstverpflichtung im Netz.
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Ungefähr 59 Prozent aller Unternehmen löschen kritische Inhalte selbstbestimmt. Quelle: dpa
Hetze und Hass

Ungefähr 59 Prozent aller Unternehmen löschen kritische Inhalte selbstbestimmt.

(Foto: dpa)

SofiaGegen Hass und Hetze im Internet werden vorerst keine gesetzlichen Regelungen auf EU-Ebene erlassen. Von den Mitgliedstaaten gebe es keine dementsprechenden Forderungen, sagte die zuständige EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag nach einem Ministertreffen in Sofia. Sie werde deswegen weiter auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Online-Netzwerken setzen. Diese sieht vor, dass Hassbotschaften schnellstmöglich gelöscht werden.

Nach einer jüngst veröffentlichten Untersuchung der EU-Kommission nahmen die Unternehmen Facebook, Twitter und YouTube zuletzt rund 70 Prozent aller in den EU-Staaten beanstandeten Inhalte auf Grundlage der Selbstverpflichtung aus dem Netz. Dies war deutlich mehr als bei der Überprüfung im Mai 2017. Damals konstatierte die Kommission eine Löschquote von 59 Prozent. Ende 2016 lag sie noch bei nur 28 Prozent.

In der EU-Kommission werden die jüngsten Daten als weiterer Beleg dafür gesehen, dass Deutschland eventuell zu schnell ein Gesetz gegen Hass im Netz eingeführt hat. Die Brüsseler Behörde hatte den deutschen Alleingang zuletzt mehrfach kritisiert. Sie befürchtet einen Flickenteppich an Regeln in Europa und einen möglichen Missbrauch durch Regierungen, die die Meinungsfreiheit einschränken wollen.

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  • dpa
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1 Kommentar zu "Online-Netzwerke: Vorerst keine EU-Gesetze gegen Hass und Hetze im Internet"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Bürger eines Staates entscheiden über den Kampf für die eigene Demokratie, Selbstbestimmung.

    Da dies in Deutschland kaum jemand macht, ergreifen Leute wie de Maiziere die Macht.

    Am Ende wird man sagen: "Wir haben bloß Befehle befolgt."

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