OPCW-Bericht
Assad feiert Chemiewaffen-Vernichtung

Syriens Präsident Assad hat sein Versprechen gehalten. Zum 1. November sind alle Giftgas-Fabriken zerstört. Dass er mit den Chemiewaffen-Experten kooperiert hat, nutzt der Despot geschickt. Die Opposition schäumt.
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Den Haag/IstanbulBei der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hört man kein schlechtes Wort über Syriens Präsidenten Baschar al-Assad. Die Kooperation mit dem Regime in Damaskus lief reibungslos, heißt es in Den Haag. Die syrischen Regimegegner beißen derweil wütend die Zähne zusammen. Denn ihre Strategie, mit Klagen über den Einsatz von Chemiewaffen durch Assads Armee einen US-Militärschlag gegen die Regierungstruppen zu provozieren, ist nach hinten losgegangen.

Der angedrohte Militärschlag wurde von US-Präsident Barack Obama kurzfristig abgesagt. Assad sitzt heute fester im Sattel als noch vor sechs Monaten. International präsentiert sich der syrische Staatschef als verlässlicher Partner, der internationale Abkommen - wie die Vereinbarung über die Chemiewaffen - penibel einhält. Innenpolitisch verkauft er den Chemiewaffen-Deal als cleveren Schachzug. „Wir hatten sowieso vorgehabt, diese Waffen zu vernichten“, sagte er kürzlich in einem Interview.

Syrien ist mit dem jetzt erreichten Etappenziel noch lange nicht frei von Chemiewaffen - bisher sind nur alle bekannten Produktionsstätten zerstört. Schätzungsweise 1000 Tonnen tödlicher Kampfstoffe wie Sarin und Senfgas sollen immer noch im Land lagern. Diese sollen laut Zeitplan bis Mitte 2014 vernichtet sein.

Daran, dass die Giftgas-Fabriken nicht mehr reaktiviert werden können, besteht nach Einschätzung der Experten aber kein Zweifel. „Unsere Inspektoren haben das selbst beobachtet“, sagt OPCW-Sprecher Michael Luhan im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Wie das geschieht, hat der Leiter des OPCW-Teams in Syrien, Jerry Smith, beschrieben: „Mit Bulldozern oder Vorschlaghämmern, oder sie werden auch mit Beton gefüllt.“

Nur zwei der bekannten Standorte konnte das Team der Vereinten Nationen und der OPCW nicht besuchen. Sie liegen mitten im umkämpften Gebiet. Doch die Chance, dass diese Anlagen nun von Rebellen genutzt werden, sind nach Einschätzung der OPCW-Inspekteure gering. Sie berufen sich dabei auf Angaben des Assad-Regimes. Das hat erklärt, dort befänden sich heute keine Anlagen oder Waffen mehr.

Nur, kann man Assad in dieser Frage vertrauen, einem Mann, der Wohnviertel mit Artillerie beschießt und friedliche Regimegegner für Jahre in Foltergefängnissen verschwinden lässt? „Die syrische Regierung hat zusätzliche Beweise geliefert“, sagte Luhan. „Dokumente, die zeigen, dass Anlagen und Material aus dem syrischen Chemiewaffen-Programm von diesen Standorten früher schon abgezogen wurden.“ Diese Anlagen seien an Orte transportiert worden, die kontrolliert wurden.

Doch hat Assad tatsächlich alle Standorte und Lagerstätten preisgegeben? „Das kann man nie zweifelsfrei beweisen“, räumte der Sprecher ein. Aber einen konkreten Anlass an den Informationen des Regimes zu zweifeln, sieht die OPCW nicht. „Alle Angaben entsprechen unseren Standards.“ Außerdem steht Syrien unter schärferer Beobachtung als andere Mitgliedsstaaten der OPCW. So wurden alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, mögliche verdächtige andere Standorte in Syrien zu melden. „Bei uns sind keine Berichte eingegangen“, sagte Luhan.

Kamal al-Labwani, der dem Führungsgremium der oppositionellen Nationalen Syrischen Allianz angehört, ist trotzdem überzeugt, dass Assad getrickst hat. Er behauptet, die Regierungstruppen hätten schon vor einem Jahr damit begonnen, mit großen Fahrzeugen Giftgas und Anlagen für die Herstellung von Chemiewaffen in den benachbarten Libanon zu verfrachten. Die Anlagen seien in eine Lagerstätte in Al-Schaara gebracht worden, rund 35 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt, und von dort aus möglicherweise in ein anderes Land. Das von Al-Labwani genannte Gebiet soll ein Stützpunkt der iranischen Verbindungsleute der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah sein.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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