Opel
Brüssel warnt vor Subventionsrennen

Opel muss nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die EU-Wettbewerbshüter von der Notwendigkeit eines staatlichen Rettungspakets überzeugen. Die Kommission befürchtet einen Subventionswettlauf und will deshalb nationale Alleingänge verhindern.

BRÜSSEL/PARIS.Opel muss nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die EU-Wettbewerbshüter von der Notwendigkeit eines staatlichen Rettungspakets überzeugen. Dabei drohen dem Automobilhersteller strenge Auflagen aus Brüssel. Die EU-Kommission könnte das Unternehmen dazu zwingen, umzustrukturieren und dabei womöglich einzelne Betriebsteile zu schließen.

Die Bundesregierung klopfte wegen einer möglichen Milliardenbürgschaft für Opel gestern bereits bei der EU-Kommission an. Es habe erste Kontakte mit den deutschen Behörden gegeben, sagte ein Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Bundesregierung wolle alles Notwendige tun, um Opel zu helfen. Doch dabei müssten die Vorgaben des europäischen Beihilferechts beachtet werden.

Kroes lehnte es bisher kategorisch ab, nach dem Vorbild der Banken nun auch für Autokonzerne großzügig staatliche Beihilfen zu genehmigen. Bei den Finanzinstituten lässt die Kommissarin nur deshalb Gnade vor Recht ergehen, weil die Pleite einer Großbank den ganzen Finanzsektor und damit die Volkswirtschaft insgesamt in den Abgrund reißen kann. Der Zusammenbruch einer Bank könne eine "beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben" der EU-Staaten verursachen, räumte die Kommissarin ein. Sie schloss zugleich aus, auch anderen Branchen derartige Sonderrechte zu gewähren. Autokonzerne hätten nicht dieselbe "systemische Bedeutung" für die Wirtschaft wie Banken, sagte Kroes? Sprecher gestern.

"Bei der von Opel geforderten Bürgschaft handelt es sich um eine klassische Rettungsbeihilfe, die von der EU-Kommission genehmigt werden muss", sagte Christoph Arhold von der Kanzlei White & Case. Sollte Opel die Bürgschaft länger als sechs Monate in Anspruch nehmen, dann müsse die Bundesregierung in Brüssel einen detaillierten Restrukturierungsplan vorlegen, betonte der Beihilferechtsexperte. Wegen womöglich schmerzlicher Auflagen könne die Genehmigung durch Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ein schwieriger Prozess werden.

Womöglich müsse man das europäische Wettbewerbsrecht ändern, um Autokonzerne aus der Krise helfen zu können, forderte der Präsident des Europaparlaments Hans-Gert Pöttering gestern. Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde warnte vor nationalen Alleingängen bei der Stützung der notleidenden Autoindustrie.

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