Opel-Rettung
EU verlangt klaren Sanierungsplan

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes will bei der Rettung von Opel nicht tatenlos zuschauen. Die Bundesregierung müsse sich die Sanierungsbeihilfe für Opel von Kroes genehmigen lassen, hieß es gestern in Kreisen der EU-Kommission.

BRÜSSEL. Gegen den ersten staatlichen Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Mrd. Euro erhebt die Kommissarin zwar zunächst keine Einwände. Wegen der Wirtschaftskrise hat die EU-Behörde Rettungsaktionen dieser Art pauschal erlaubt, wobei einige Bedingungen beachtet werden müssen. So darf die Bundesregierung die künftigen Eigentümer nicht dazu zwingen, die deutschen Arbeitsplätze bei Opel zu erhalten. Job- oder Werksgarantien in Deutschland würden zu Lasten anderer europäischer Opel-Standorte gehen und damit den Wettbewerb verzerren, meint die EU-Kommission. Die pauschal erlaubten krisenbedingten staatlichen Bürgschaften beziehungsweise Zinsvergünstigungen sind außerdem bis Ende 2010 befristet.

Über den kurzfristigen Überbrückungskredit hinaus will die Bundesregierung aber später weitere Hilfen gewähren. So soll Opel insgesamt staatlich verbürgte Kredite in Höhe von 4,5 Mrd. Euro erhalten. Das Geld wird für Investitionen benötigt, vor allem für die Entwicklung einer neuen Variante des Modells Astra. Für diese Beihilfe benötige die Bundesregierung eine Genehmigung der EU-Kommission, hieß es in Brüssel. Die EU-Wettbewerbshüter warten darauf, dass Deutschland detaillierte Informationen über das gesamte Subventionsprogramm für Opel liefert.

Kroes und ihre Fachbeamten wollen sicherstellen, dass Opel mittelfristig ohne staatliche Hilfe überlebensfähig ist. Falls der Autokonzern das nicht schlüssig nachweisen kann, wird die EU-Behörde die staatlichen Beihilfen nur unter Auflagen genehmigen. Opel könnte dann von der EU gezwungen werden, Überkapazitäten abzubauen, die Kosten zu senken und dabei möglicherweise auch Standorte zu schließen.

Die EU-Wettbewerbskommissarin steht bei der Prüfung des Falles Opel unter genauer Beobachtung. Die Konkurrenz schläft nicht: Andere Kleinwagen-Hersteller in Europa erwarten von Kroes, dass sie eine staatlich finanzierte Wettbewerbsverzerrung zugunsten Opels verhindert.

Befürchtungen dieser Art gibt es offenkundig in der französischen Autoindustrie. Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde forderte Kroes jedenfalls schon explizit auf, keine Benachteiligung anderer Hersteller zuzulassen und Opel im Zweifel zu Einschnitten bei den Produktionskapazitäten zu zwingen. Die französischen Hersteller Renault und PSA bedienen dasselbe Marktsegment wie Opel. Experten beziffern die Überkapazitäten der europäischen Autobranche mit 30 Prozent.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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