Opel-Verkauf
Guttenberg nimmt Brüssels Bedenken gelassen

Die Botschaft ist eindeutig: Die EU-Wettbewerbskommission hat schriftlich die deutsche Politik für ihr Verhalten in den Verhandlungen zum Opel-Verkauf kritisiert. Wirtschaftsminister Kal-Theodor zu Guttenberg reagierte am Samstagmorgen gelassen auf die Kritik an der geplanten Subventionspolitik.
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HB BRÜSSEL/BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gibt sich trotz der schriftlich geäußerten Bedenken der EU-Kommission zu den Milliardenhilfen der Bundesregierung für Opel gelassen. „Da sind wir auf einem guten Weg“, sagte der CSU-Politiker am frühen Samstagmorgen nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Auf die Frage, wie er auf die Bedenken der EU-Kommission reagiere, sagte er: „Indem wir sie lösen.“

In einem Brief an Wirtschaftsminister Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte Brüssel zuvor schwere Bedenken gegen die von der Bundesregierung versprochenen 4,5 Milliarden Euro an Staatshilfen geäußert, mit denen Berlin den Verkauf an den Autozulieferer und die russische Sberbank unterstützen will. Denn dies könnte gegen EU-Wettbewerbsregeln verstoßen.

Wie EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Freitagabend in Brüssel mitteilte, gibt es „deutliche Hinweise“, dass die geplanten Staatshilfen an eine Opel-Übernahme durch den österreichisch- kanadischen Zulieferer Magna und dessen Partner Sberbank gebunden seien. Die Bundesregierung müsse jedoch schriftlich zusichern, dass die Hilfen unabhängig davon fließen, wer den Zuschlag für Opel erhält. Der Opel-Treuhand und dem Alteigentümer General Motors (GM) sollte die Gelegenheit gegeben werden, „das Ergebnis des Bieterverfahrens zu überdenken“, heißt es in dem Schreiben an Guttenberg. Neben Magna hatte sich zuletzt auch der Finanzinvestor RHJI um Opel bemüht.

Sollte sich die erste Einschätzung der Wettbewerbshüter bewahrheiten, wären die Staatshilfen unvereinbar mit den EU-Regeln. Der Opel-Verkauf hängt aber von der Zustimmung der EU-Kommission ab, weil diese die Staatshilfen genehmigen muss. Der Sprecher von Kroes sagte, die Mitteilung bedeute nicht, dass die Kommission ein förmliches Staatsbeihilfeverfahren eröffnete. Solche Prozeduren können sich Monate hinziehen mit entsprechenden negativen Folgen für Opel.

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