Operationsplan beschlossen
EU entsendet 2000 Polizisten ins Kosovo

Unmittelbar vor der am Sonntag erwarteten Unabhängigkeitserklärung des Kosovos hat die Europäische Union die Entsendung von gut 2000 Polizisten und Juristen in die abtrünnige südserbische Provinz beschlossen.

HB BRÜSSEL. Einen Tag vor der erwarteten Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz billigte die EU am Samstag den Einsatz der Fachleute, die im Kosovo den Aufbau eines Rechtsstaates unterstützen sollen. Im Kosovo bereitete die albanische Minderheit die Feiern für die Unabhängigkeit vor, für die sie seit Jahren gekämpft hat. Serbien lehnt eine Abspaltung der Provinz ab und wird dabei von Russland unterstützt. Die westlichen Staaten, darunter auch Deutschland, stehen dagegen überwiegend hinter einer Eigenständigkeit des Kosovo.

Keiner der 27 EU-Mitglieder habe bis Ablauf der Frist um Mitternacht Einwände gegen den „Eulex“ genannten Einsatz vorgebracht, teilte die EU in Brüssel mit. Sobald die albanischstämmige Mehrheit des Kosovo ihre Unabhängigkeit erklärt habe, werde die EU nach einer Übergangsfrist von 120 Tagen die Polizei-, Justiz- und Verwaltungsaufsicht von den Vereinten Nationen (UN) übernehmen. Die EU-Experten werden sich im Kosovo überwiegend auf die Beratung der örtlichen Behörden beschränken. Beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie bei der Suche nach Kriegsverbrechern haben sie jedoch teilweise auch Exekutivgewalt.

Nach einem Vorabbericht der „Welt am Sonntag“ stehen die ersten deutschen Polizisten für den EU-Einsatz im Kosovo schon bereit. Bei einer ersten Ausschreibung des Bundesinnenministeriums seien 63 Beamte ausgewählt worden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Weitere Polizisten sollen danach hinzukommen. Die Polizisten müssten von der EU-Einsatzleitung allerdings noch formell angefordert werden. EU-Repräsentant im Kosovo solle der Niederländer Pieter Feith werden, teilt die EU weiter mit. Es wird erwartet, dass er im Juni die Aufgaben vom höchsten UN-Repräsentanten, dem Deutschen Joachim Rücker, übernimmt. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten auf ihrem Gipfel im Dezember den „Eulex“-Einsatz beschlossen. Die EU geht davon aus, dass die UN-Sicherheitsratsresolution 1244 über das Kosovo von 1999 ihr Handeln legitimiert. Russland hält den Einsatz dagegen für einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Nato hatte 1999 mit Bombenangriffen serbische Truppen aus dem Kosovo vertrieben, die dort gegen Albaner vorgegangen waren.

„Morgen wird ein Tag des Friedens und des staatlichen Engagements sein, um den Willen der Bürger des Kosovo umzusetzen“, sagte der Ministerpräsident des Kosovo, Hashim Thaci, vor Journalisten. Das Parlament des Kosovo will die Unabhängigkeit am Sonntag in einer Sondersitzung erklären, die um 15.00 Uhr in Pristina beginnen soll. Das geht aus einem Zeitplan für die Zeremonie hervor, der Reuters am Samstag vorlag. Bereits am Samstag wurden im Kosovo Geschäfte und Autos mit albanischen Flaggen und US-Fahnen geschmückt. In Belgrad war dagegen ein Protestmarsch geplant. Serbien betrachtet das Kosovo als die Wiege des eigenen Staates. Serben versammelten sich im Protest gegen die Abspaltung in orthodoxen Kirchen, so in der Stadt Mitrovica im Norden der Provinz. Die EU will am Montag über ihre Reaktion auf die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo beraten. Diplomaten zufolge könnten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien unmittelbar nach den Beratungen der Gemeinschaft den neuen Staat anerkennen. Die USA sowie mehrere weitere EU-Staaten könnten ihnen rasch folgen.

Sechs EU-Mitglieder haben jedoch angekündigt, das Kosovo nicht sofort als selbstständigen Staat zu akzeptieren: Zypern, Griechenland, die Slowakei, Spanien, Bulgarien und Rumänien. Spanien fürchtet den Separatismus der Basken. Auch das geteilte Zypern und die anderen Staaten sehen in der Loslösung des Kosovo einen Präzedenzfall für Länder mit ethnischen Minderheiten.

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