Opfer von Terroranschlag dürfen nicht klagen
Obama stellt sich schützend vor Saudi-Arabien

Die Begründung ist so einfach wie brisant. Wenn wir Klagen vor Gericht gegen Regierungen wegen Terror erlauben, werden andere Staaten auch Klagen gegen uns erlauben. Die USA in der Zwickmühle.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat sein Vetorecht genutzt, um ein Gesetz zum Klagerecht für Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 zu verhindern. Dem Gesetz zufolge könnten etwa Hinterbliebene direkt die Regierung von Saudi-Arabien verklagen. Laut Obama würde dies die Souveränität Saudi-Arabiens verletzen und dazu führen, dass auch über die USA eine Klagewelle hereinbrechen könnte. „Ich empfinde tiefe Anteilnahme für die Hinterbliebenen der Opfer vom 11. September“, schrieb Obama am Freitag zur Begründung seines Schrittes.

Obama befürchtet vor allem, dass andere Länder ähnliche Gesetze erlassen und Mitglieder der US-Streitkräfte für ihre Vorgehen im Ausland vor Gericht verantwortlich machen können. „Wir haben die bei weitem größte Auslandspräsenz in der Welt“, schrieb Obama. Außerdem wären der Regierung bei der Beantwortung staatlich betriebener Terroranschläge die Hände gebunden, weil plötzlich private Gerichte involviert wären.

Der US-Kongress hatte das Gesetz verabschiedet und könnte nun seinerseits die Obama-Entscheidung rückgängig machen. Dazu wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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