Opposition dominiert das Abgeordnetenhaus
Lula manövriert sich politisch ins Abseits

Fünf Monate ließ sich Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mit seiner Kabinettsumbildung Zeit – um sie jetzt ergebnislos abzublasen. Der frühere Arbeiterführer konnte sich nicht entscheiden, auf welche seiner zwei Dutzend Minister er verzichten sollte.

HB SAO PAULO. Dabei sollte die Neubesetzung von Regierungsposten eine breitere Koalition ermöglichen und neue Dynamik für die letzten eineinhalb Jahren dieser Legislaturperiode erzeugen. „Jetzt erwarten wir keine nennenswerten Reformfortschritte mehr bis zum Ende der Amtszeit“, sagt Paulo Leme, der bei Goldman Sachs für Schwellenländer zuständig ist.

Durch sein Zaudern hat Lula sich ins politische Abseits befördert: Die Opposition dominiert inzwischen das Abgeordnetenhaus, und seine eigene Arbeiterpartei PT ist dabei, sich in einem Grabenkrieg zu zerfleischen. Ohnehin ist Brasiliens wirtschaftliche Erholung nach Meinung von Beobachtern bedroht. Bislang wird Lulas Wirtschaftspolitik positiv eingeschätzt – vor allem, weil er die konservative Geld-, Finanz- und Haushaltspolitik seines Vorgängers nicht angerührt hat. Nun aber fehlt ihm die Handlungsfähigkeit, um neuen Schwung zu erzeugen. Denn der Rückenwind der Weltkonjunktur wird schwächer: die Rohstoffpreise für Brasiliens Exportgüter sinken tendenziell, Auslandskapital wird knapper.

Lula selbst ist derzeit voll damit beschäftigt, den innenpolitischen Schaden wiedergutzumachen. Doch hat die Opposition die Stagnation bereits genutzt, um Boden zu gewinnen. Ihr größter Erfolg: Weil die Arbeiterpartei bei den Kongresswahlen im März mit zwei alternativen Kandidaten antrat, gelang es dem Provinzpolitiker Severino Calvacanti, Präsident des Abgeordnetenhauses zu werden – immerhin der drittmächtigste Politiker des Landes nach Lula und dessen Vize.

Mit Calvacanti hat sich der Kongress in einen Basar verwandelt, in dem Koalitionen, Parteimitgliedschaften und Stimmen offen verhandelt werden. Umgerechnet 10 000 Euro koste es, einen Abgeordneten zum Parteiwechsel zu überreden, erläuterte Cavalcanti die Gepflogenheiten in Brasília. Er selbst sieht sich als oberster Interessenvertreter seiner Zunft und hat zuerst die Bezüge der Abgeordneten massiv erhöht. Dabei zieht Lula im öffentlichen Haushalt gegen den Widerstand seiner eigenen Partei gerade einen eisernen Sparkurs durch, um die Verschuldung zu senken.

Calvacanti hatte Lulas Kabinettsreform scheitern lassen, als er forsch den Posten des Kommunikationsministers für seine Partei forderte. Weil der Präsident diesem Wunsch nicht nachkam, machte Calvacanti seine Drohung war und blockiert seither die Regierung. Diese musste zwei Gesetzesvorlagen zurückziehen, für die sie keine Mehrheit fand. Nun muss Lula die oppositionellen Senatoren umgarnen, damit die zweite Kammer des Kongresses die Querschüsse des Abgeordnetenhauses neutralisiert. Doch die Senatoren verlangen hohe Preise für ihre Unterstützung – lukrative Posten für Verbündete in Staatsunternehmen, Infrastrukturprojekte im heimischen Bundesstaat oder Ministerposten.

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