Opposition fordert genaue Überprüfung
Streit um Referendum in Venezuela

Nach ihrer Niederlage im Abberufungsreferendum gegen Staatschef Hugo Chávez geht die Opposition in Venezuela jetzt auf Konfrontationskurs zu den internationalen Wahlbeobachtern. Das Oppositionsbündnis „Coordinadora Democrática“ werde an der stichprobenartigen Überprüfung des Wahlergebnisses nicht teilnehmen und die Resultate nicht anerkennen, sagte Sprecher Enrique Mendoza in Caracas.

keh CARACAS. Der Linkspopulist Chávez hatte die von der Opposition angestrengte Abstimmung am Sonntag überraschend deutlich gewonnen. 58 Prozent der Venezolaner sprachen sich für seinen Verbleib im Amt aus, 42 Prozent wollten seinen sofortigen Rücktritt erzwingen. Die „Coordinadora Democrática“ werde ihre Anhänger zu Protesten auf die Straße rufen, kündigte Mendoza an: Venezuela durchlebe eine „äußerst schwierige Situation und die Folgen für den Frieden können gravierend sein“, warnte der Oppositionssprecher.

Venezuela ist das fünftgrößte Ölförderland der Welt. Chávez’ Abstimmungserfolg hatte den Preisauftrieb an den Ölmärkten am Montag nur kurzfristig gebremst. Erste Unruhen zu Wochenbeginn und die anhaltende Unsicherheit über das Ergebnis des Referendums heizten ihn später wieder an. Der wichtigste venezolanische Unternehmerverband Fedecámaras erkannte den Wahlsieg des Staatschefs inzwischen an. „Uns ist es nicht gelungen, genügend Leute von unserer Sache zu überzeugen“, sagte Präsidentin Albis Muñoz. Der Vorsitzende des Verbandes Conindustria, Lope Mendoza, rief Gegner und Anhänger von Chávez auf, sich zum Wohle des Landes zu versöhnen.

Die „Coordinadora Democrática“ ist aber weiter überzeugt, dass Chávez nur durch Betrug gewonnen hat, obwohl der Chef des Carter-Zentrums, der frühere US-Präsident Jimmy Carter, und der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), César Gaviria, keine Hinweise auf Wahlfälschung gefunden hatten. Um letzte Zweifel auszuräumen, kündigten das Carter-Zentrum und die OAS an, zusammen mit der Wahlbehörde CNE 150 zufällig ausgewählte Wahlautomaten zu kontrollieren. Die Experten wollten die so genannten Wahlquittungen, die nach der Abstimmung ausgedruckt wurden, mit dem elektronisch registrierten Votum abgleichen.

Die Opposition lehnt dieses Verfahren allerdings als zu oberflächlich ab und wirft der Regierung vor, mindestens 5000 der 20 000 Wahlautomaten manipuliert zu haben. Angeblich seien die Maschinen so programmiert gewesen, dass sie in bestimmten Wahllokalen nur eine vorher festgelegte Zahl von Stimmen gegen Chávez registrierten. So hätten in einem Wahllokal in Caracas vier Zählmaschinen exakt die gleiche Anzahl von Ja- und Nein-Stimmen ausgewiesen, erklärt Teodoro Petkoff, Chefredakteur der unabhängigen Tageszeitung „Talcual“: „Vier Mal 161 zu 323. Das ist schon statistisch unmöglich.“ Der Intellektuelle, der so etwas wie die Stimme der Vernunft in dem verbalen Getöse zwischen Opposition und Regierung ist, glaubt allerdings nicht, dass die Nachprüfung am Ergebnis des Referendums rütteln wird. Die Chávez-Anhänger hätten immerhin einen Vorsprung von 1,5 Millionen Stimmen. Doch auch der Präsident müsse sich das Ergebnis des Referendums sehr genau ansehen, so Petkoff, denn immerhin habe er mehr als 40 Prozent der Venezolaner gegen sich: „Er muss Brücken bauen, und die Opposition muss rübergehen.“

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