Opposition fürchtet Schwächung der Demokratie
Russland: Parlament billigt Wahlrechtsreform

Die international umstrittene Wahlrechtsreform ist von der russischen Abgeordnetenkammer verabschiedet worden. Die Opposition fürchtet eine Schwächung der Demokratie.

HB BERLIN. Die russische Abgeordnetenkammer hat am Freitag in zweiter Lesung eine umstrittene Wahlrechtsreform verabschiedet, nach der die Mandate für die Staatsduma künftig nur noch per Listenwahl vergeben werden sollen. Der Entwurf wurde mit 335 gegen 96 Stimmen angenommen.

Bevor das Gesetz an das Oberhaus, den Föderationsrat, überwiesen wird, ist eine abschließende dritte Lesung notwendig. Bislang wird die Hälfte der Sitze in Direktwahl entschieden. So hatten auch unabhängige Politiker die Möglichkeit, ins Parlament einzuziehen.

Die Neuregelung ist Teil eines umfassendes Reformpakets, das Präsident Wladimir Putin nach einer Serie von Terroranschlägen im September vorigen Jahres vorgelegt hat. Die Opposition sieht in den Reformen, die vor allem die Macht des Präsidenten stärken, eine Schwächung der Demokratie.

Auch international wurden die Reformen kritisiert. Da die Putin nahe stehenden Parteien eine Zweitdrittelmehrheit im Parlament haben, erwarten Beobachter, dass das Reformpaket das Parlament ohne Probleme passieren wird.

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