Opposition: Illegaler Akt des Präsidenten
Notstand in Ecuador ausgerufen

HB BERLIN. Wegen der zunehmenden Proteste gegen seine Regierung hat Ecuadors Präsident Lucio Gutierrez in der Hauptstadt Quito den Notstand ausgerufen. Zudem erklärte er den obersten Gerichtshof für aufgelöst. Vor allem die Einwohner Quitos hätten den Gerichtshof nicht anerkannt, sagte Gutierrez am Freitagabend in einer Fernsehansprache.

Nur zwei Stunden nach Gutierrez' Rede zogen aber zehntausende Menschen durch die Hauptstadt und forderten den Rücktritt des Präsidenten. Sie bezeichneten Gutierrez als einen Diktator. In den vergangenen Tagen war es bei Protesten bereits zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen.

Die Streitkräfte sicherten dem Staatschef am Samstagmorgen im Fernsehen Unterstützung zu. Die Regierung verwies in einer Erklärung darauf, dass frühere Regierungen schon häufiger vom Notstand Gebrauch gemacht hätten. Präsident Sixto Duran-Ballen habe ihn zwischen 1992 und 1996 zwölf Mal verhängt.

Die Opposition verurteilte die Maßnahme. Der Gerichtshof müsse aufgelöst werden, aber dies könne nicht durch einen illegalen Akt des Präsidenten geschehen, sagte ein Führungsmitglied der Sozialchristlichen Partei, Jaime Nebot. Der Bürgermeister von Quito, Paco Moncayo von der Demokratischen Linken, rief zum zivilen Ungehorsam auf.

Die Krise war dadurch ausgelöst worden, dass die früheren Richter am obersten Gerichtshof sich bei einem gescheiterten Versuch, Gutierrez des Amtes zu entheben, auf die Seite der Opposition gestellt hatten. Der Präsident ließ daraufhin mit einer Mehrheit der Abgeordneten die Richter absetzen. Rechtsexperten sahen darin einen Verfassungsbruch.

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