Opposition im Aufwind
Malaysias Regierung gerät ins Wanken

Der autoritäre Premier Badawi ist in der Defensive. Oppositon und Regimekritiker gewinnen in der Öffentlichkeit die Oberhand, Grabenkämpfe lähmen die Regierung - alle Zeichen stehen auf Machtwechsel. Das freut auch die Investoren.

KUALA LUMPUR. Malaysias autoritäres Regime nähert sich dem Kollaps – darin sind sich Opposition und unabhängige Beobachter einig. Bei der Wahl im März erhielt die Regierung nur eine hauchdünne Mehrheit von 51 Prozent, erstmals entglitt ihr die Macht in fünf wichtigen Bundesstaaten. Oppositionsführer Anwar Ibrahim kündigt im Gespräch mit dem Handelsblatt bereits den raschen Sturz von Premier Abdullah Badawi an.

Malaysias politische Landschaft hat sich nach Meinung von Murugesu Pathmanathan, Direktor des Center for Policy Studies in Kuala Lumpur, „fundamental und irreversibel verändert“. Selbst wenn Anwar mit dem geplanten Misstrauensvotum scheitert lasse sich der Geist der Freiheit nicht mehr bannen.

„Ich kann nicht fassen, wie schnell alles ins Rutschen gerät“, bestätigt Steven Gan, Chefredakteur der regimekritischen Webseite Malaysiakini. Seiner Meinung nach erlebt das Land jetzt den verspäteten Triumph seiner 1999 von Wasserwerfern und Polizeiknüppeln beendeten „Reformasi“-Bewegung. Zeichen dafür finden sich überall: Erschöpft von fünf Jahrzehnten an der Macht verliert sich Badawis Regierung in internen Grabenkämpfen. Die streng kontrollierte Presse lernt, die Opposition vorsichtig zu loben. Offen reden Malaysier vom Professor bis zum Taxifahrer über Politik.

„Die Angst vor der harten Hand des Staats ist weg und die Kultur der Selbstzensur weicht auf“, beobachtet Ibrahim Suffian. Als Direktor des Meinungsforschungsinstituts Merdeka Center hat er erstmals das Gefühl, frei arbeiten zu können. Doch empfindet er die neue Offenheit als fragil: Die traumatisierte Regierungspartei UMNO könne Badawi durch einen Hardliner ersetzen. Dann falle Malaysia leicht in jene Repression zurück, welche die Ära seines Vorgängers Mahathir prägte.

Badawis sanfterer Kurs erleichtert es der Opposition, sich zu organisieren. Doch treibende Kraft des Wandels ist Anwar. Der Sturz und die Verhaftung des charismatischen Vize-Premiers füllte 1999 Malaysias Straßen mit „Reformasi“-Rufern. In der Haft verwandelte sich der clevere Machtpolitiker zur Ikone der Opposition. Als er vor vier Jahren hager und krank aus der Haft kam, sahen das viele als Beweis, dass er dem Regime nicht mehr gefährlich ist.

„Jetzt zerbricht das System, und viele seiner Größen haben schlaflose Nächte“, sagt Karim Raslan, Chef der Unternehmensberatung KRA. Weil so viele Karrieren und Vermögen auf dem Spiel stehen, hält er es für gut möglich, dass Anwar die Spaltung von UMNO gelingt, und er mit Hilfe von Überläufern ins Amt des Premiers kommt. „UMNO ist zu einer Patronage-Maschine verkommen, die ohne Macht ihr Existenzrecht verliert und leicht implodieren kann“, sagt der Manager. Zugleich fürchtet er, dass Anwar zum nächstem „starken Mann“ werden könnte und viele Reform-Versprechen vergisst.

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