Opposition ist schuld an Gewaltausbruch
Ungarns Regierungschef weist Schuld von sich

Nach den jüngsten Krawallen in Ungarn hat Regierungschef Ferenc Gyurcsany der Opposition in einem Interview schwere Vorwürfe gemacht. Aus Frustration über die letzte verlorene Wahl habe sie eine Diffamierungskampagne gegen die Regierung gestartet, sagte Gyurcsany in einem Interview des Nachrichtenmagazins „Focus“ laut Vorabbericht vom Samstag.

HB BERLIN/BUDAPEST. Die konservativen Fidesz habe den Wählern eingebläut, dass die Regierung illegitim sei, so dass alle Mittel gegen sie erlaubt seien. „Rechtsextremisten und Fußballhooligans haben dies offenbar als Wahrheit akzeptiert“, sagte Gyurcsany dem Magazin.

Seit Anfang der Woche demonstrieren Zehntausende in Ungarn zum Teil gewalttätig gegen den Regierungschef, nachdem er in einer parteiinternen Sitzung zugegeben hatte, die Wähler jahrelang in Bezug auf die Wirtschaftslage belogen zu haben. Die Äußerungen waren an die Presse lanciert worden. Sein Eingeständnis bereue er nicht, sagte Gyurcsany weiter. „Ich habe den Mut gehabt, mit den Lügen Schluss zu machen, denn für mich ist das Interesse des Landes wichtiger als meine kurzfristige Popularität“, erklärte er im „Focus“. Der Rechten warf er dagegen vor, falsche Versprechungen über den Wohlfahrtsstaat zu machen, was zu einer „populistischen, die Realität leugnenden Politik und zu nationalistischem Radikalismus“ führe. Ein Rücktritt lehnte der Regierungschef erneut ab.

In Ungarn haben die Gegner des unter Beschuss geratenen Gyurcsany unterdessen für den heutigen Samstag Demonstrationen in bislang noch nicht da gewesenem Ausmaß angekündigt. Teilnehmer einer friedlichen Protestaktion vor dem Parlament in Budapest sagten am späten Freitagabend, die Zahl der Demonstranten in der Hauptstadt könne auf bis zu 200.000 steigen, obwohl die Oppositionspartei Fidesz ihre geplanten Proteste abgesagt habe. In Budapest waren am Freitag etwa zehntausend Menschen auf die Straßen gegangen und hatten den Regierungschef die fünfte Nacht in Folge zum Rücktritt aufgefordert. Auch in anderen Ortschaften im ganzen Land kam es wieder zu friedlichen Demonstrationen.

Die Proteste in dem neuen Mitgliedsland der Europäischen Union (EU) waren durch einen Tonbandmitschnitt ausgelöst worden, in dem Gyurcsany Lügen im Wahlkampf eingestanden hatte. Zu Wochenbeginn wurden bei Ausschreitungen hunderte Menschen verletzt. Es war der heftigste Gewaltausbruch seit dem blutig niedergeschlagenen Volksaufstand gegen die kommunistische Herrschaft im Jahr 1956.

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