Opposition kritisiert Ausgabensteigerung im Etat 2006
Schwedens Regierung verteilt Steuergeschenke

Mit Steuersenkungen und mehr Geld für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wollen Schwedens Sozialdemokraten den negativen Stimmungstrend für die Regierungspartei umkehren. Zwar wird erst in genau einem Jahr über die Zusammensetzung des neuen Parlaments entschieden, doch der bereits begonnene Wahlkampf wirft lange Schatten auf die Ausgabenpolitik des Minderheitskabinetts von Premier Göran Persson.

STOCKHOLM. Mit einem expansiven Etat wollen der Regierungschef und sein Finanzminister Pär Nuder um Wähler werben. Bei der Vorlage des Haushalts für das kommende Wahljahr sprach Nuder am Dienstag von einer „sehr guten wirtschaftlichen Situation, die uns die Möglichkeit gibt, den schwächsten Gruppen unter die Arme zu greifen“. Er rechnet mit einem Wachstum von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem und 3,1 Prozent in 2006.

Angesichts der guten Eckdaten könne man es sich nun leisten, mehr Geld für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung zu stellen. Außerdem kündigte Nuder Steuersenkungen und weitere Mittel für den Gesundheits- und Pflegesektor an. Insgesamt hat der Finanzminister zehn Mrd. Kronen (1,1 Mrd. Euro) für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im kommenden Jahr und weitere zehn Mrd. Kronen für 2007 reserviert. So sollen in den kommenden zwei Jahren insgesamt 55 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Mittelfristig hat sich die Regierung zum Ziel gesetzt, die Arbeitslosenrate auf vier Prozent zu senken. Derzeit liegt sie bei 5,9 Prozent, wird aber nach Berechnungen des Finanzministeriums 2006 auf 4,8 Prozent sinken. Allerdings ist der berechnete Rückgang nur auf staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zurückzuführen. Bereinigt um diese liegt die Arbeitslosigkeit derzeit bei 8,6 Prozent und wird 2006 nur leicht auf 8,4 Prozent sinken.

Die Schaffung neuer Jobs hat für die Minderheitsregierung oberste Priorität. Nach zähen Verhandlungen mit den Grünen und den Sozialisten hat das Kabinett von Persson eine parlamentarische Mehrheit für den Haushalt. Um diese zu erreichen, wurde zumindest kurzfristig auch das Ziel eines zweiprozentigen Haushaltsüberschusses aufgegeben: Der Finanzminister geht jetzt von nur 0,7 Prozent des BIP aus, bislang hatte er mit einem Überschuss von 1,4 Prozent gerechnet. Für die Abkehr vom Überschussziel warb Nuder mit dem Argument, dass steigende Arbeitslosenzahlen die Staatsfinanzen schwächen würden.

Seite 1:

Schwedens Regierung verteilt Steuergeschenke

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%