Opposition kritisiert Interessenkonflikt
Berlusconi boxt sein Mediengesetz durch

Mit dem Mittel der Vertrauensfrage hat die italienische Regierung am Dienstag ein Mediengesetz durchs Parlament geboxt, von dem Ministerpräsident Silvio Berlusconi persönlich profitiert. Durch die Regelung wird ein höchstrichterliches Urteil, wonach einer der drei Fernsehsender des Premiers wegen der Überschreitung von Konzentrationsgrenzen künftig auf den Satelliten ausweichen müsste, außer Kraft gesetzt.

mab MAILAND. Im gegenteiligen Falle hätte der Kanal Rete 4 erhebliche wirtschaftliche Einbußen erlitten, denn nur 15 % der italienischen Haushalte besitzen eine Empfangsschüssel, 98 % können hingegen terrestrische Programme empfangen.

Die Regelung war von der Regierung im Dezember per Dekret erlassen worden und musste gemäß der italienischen Verfassung bis Ende dieses Monats in Gesetzesform umgewandelt werden. Berlusconi spielte gestern den Gebrauch der Vertrauensabstimmung herunter. Es handele sich nur um „eine technische Entscheidung, um die Debatte zu verkürzen“. Oppositionspolitiker kritisierten sie als Gewaltanwendung gegenüber dem Parlament. Berlusconi habe zu diesem Mittel der Disziplinierung der Abgeordneten seiner Koalition „Haus der Freiheiten“ gegriffen, weil die Regelung sonst aus den eigenen Reihen gekippt worden wäre.

Das Gesetz mache den Interessenkonflikt Berlusconis in seiner Doppelrolle als Regierungschef und führender Medienunternehmer des Landes überdeutlich, so der frühere Präsident des Abgeordnetenhauses, Luciano Violante, der Fraktionschef der Linksdemokraten (DS) ist.

Sachlich argumentiert die Regierung damit, dass sie das richterliche Argument fehlender Konkurrenz im Terrestrischen für nicht stichhaltig hält. Eine Sendervielfalt sei durch die baldige Einführung der Digitaltechnik gewährleistet, eine Verbannung von Rete 4 auf den Satelliten also nicht mehr notwendig. Nun soll die Regulierungsbehörde für Telekommunikation bis April die Verfügbarkeit von Dekodern für die Digitaltechnik überprüfen, wovon das weitere Schicksal des Berlusconi-Senders abhängen wird.

Technisch war das Dekret aus Berlusconis Sicht notwendig geworden, nachdem Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi Anfang Dezember seine Unterschrift unter das Gesetz zur Medienreform verweigert hatte. Der Verbleib von Rete 4 im Terrestrischen war Teil dieser breiter gefassten Rahmenregelung, die nach dem Kommunikationsminister „Gasparri-Gesetz“ heißt. Ciampi hatte das Gesetz aus verfassungsrechtlichen Bedenken ins Parlament zurückverwiesen, wo es in den kommenden Monaten erneut behandelt werden muss. Ciampi hatte insbesondere die Gefahr dominierender Positionen einzelner Unternehmen kritisiert. In Italien teilt sich die staatliche RAI mit Berlusconis Mediaset- Konzern, zu dem auch Rete 4 zählt, circa 90 % des Fernsehmarktes. Durch das Gasparri-Gesetz hätte Mediaset seinen Marktanteil weiter ausbauen können.

Quelle: Handelsblatt

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