Opposition macht Front
„Die Regierung Papandreou muss jetzt weg“

Papandreous geplantes Referendum zum Hilfsprogramm für Griechenland sorgt für großen Wirbel in Athen. Die Opposition will diesen Weg nicht mitgehen. Auch die EU-Partner sehen die Entwicklung mit Besorgnis.
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AthenDie konservative griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) lehnt das geplante Referendum zum Hilfsprogramm für Griechenland strikt ab und fordert eine Neuwahl. „Wir wissen noch nicht wie das Abkommen (zum Hilfsprogramm) aussehen wird. Wie soll man darüber entscheiden“, sagte der Parteichef Antonis Samaras im griechischen Parlament. „Die Regierung ist verwirrt und muss jetzt weg“, sagte er. Ministerpräsident Giorgos Papandreou habe mit seinen Ankündigungen eine weltweite Verunsicherung ausgelöst. „Was haben Sie für ein Ziel Herr Papandreou, Griechenland aufzulösen?“ fragte Samaras.

Das Referendum könnte nach den Worten Samaras zu Verwirrungen führen. Papandreou versuche die Griechen zu erpressen, indem er sagt, „entweder stimmt ihr dem Hilfsprogramm zu oder wir gehen raus aus Europa“ meinte Samaras weiter. Samaras forderte eine neue Wahl zum Parlament als einzigen Ausweg aus der Krise. Er kritisierte abermals die Politik der „Troika“ - aus EU, EZB und IWF - und der Regierung Papandreous. Diese würgten die griechische Wirtschaft mit dem harten Sparkurs ab. „Harte Sparmaßnahmen ja, aber auch Wachstum, damit das Volk nicht depressiv wird“, sagte er.

Am Mittwochnachmittag beginnt im griechischen Parlament eine dreitägige Debatte zur Vertrauensabstimmung an die Regierung, die Ministerpräsident Giorgos Papandreou gestellt hat. Die Abstimmung soll am Freitag um Mitternacht stattfinden.

Papandreou steht mit dem Rücken zur Wand: Daheim zunehmend politisch isoliert, muss er am Mittwochabend in Cannes seinen internationalen Geldgebern Rede und Antwort stehen. Auf dem kurzfristig angesetzten Krisengipfel an der Côte d'Azur soll sich Athen abermals zu seinen Sparversprechen bekennen, über die Papandreou aber erst noch seine Landsleute abstimmen lassen will. Die Finanzmärkte blieben derweil - nach den Schockwellen des Vortages - am Mittwoch unter Spannung: Frühe Gewinne am Aktienmarkt gingen bis zum Mittag verloren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet nach eigenen Worten mit keinen Abstrichen an den bisherigen Vereinbarungen mit Griechenland: „Ich gehe davon aus, dass Griechenland die eingegangenen Absprachen und Verpflichtungen respektieren und erfüllen wird“, sagte er der „Financial Times Deutschland“. Zur geplanten Volksabstimmung sagte Schäuble: „Ich vertraue auf die Kraft der Argumente.“ Das neue Hilfspaket biete die beste Gewähr, dass Griechenland in einem überschaubaren Prozess gesunden könne. „Davon geht auch die griechische Regierung aus, die das Paket ja letzte Woche in Brüssel mit abgesegnet hat.“

Kommentare zu " Opposition macht Front: „Die Regierung Papandreou muss jetzt weg“"

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  • Papandreou zeigt seltsam spät demokratisches Rückgrat , taktisch schlau aber zutiefst charakterlos, beleidigend und undemokratisch gegenüber den EU-Partnern ist. Die EU-Partner die Griechenland bislang geholfen haben, sollen nun zu weiteren Zugeständnissen genötigt werden. Hoffe die EUR verwendet die geplanten Milliarden für Griechenland nun besser für Italien, Spanien, Portugal . Papandreou hat zu hoch gepokert .

  • Oder noch eine Alternative: Einfach mal alles den Frauen überlassen. Vielleicht regelt sich dann alles.

  • Papandreu handelt weise. Die Leidtragenden des Sparpakets wären wiederum die ärmeren 99% der Bevölkerung. Bei einer Annahme durch das Volk dürfte danach nicht gejammert werden, die voraussichtliche Not wäre von einer politischen Mehrheit in Kauf genommen.
    Bei allen möglichen Konsequenzen einer Ablehnung durch das Stimmvolk auf den Euro und das Finanzsystem insgesamt - die Demokratie ist höher zu gewichten als die Finanzspekulation.

    Wir Schweizer machen nur gute Erfahrungen mit unserer direkten Demokratie und dem Fernbleiben von einer EU-Mitgliedschaft. Warum verschaffen uns die EU-Länder keinen Anreiz und machen einen ökologischen Umbau der gesamteuropäischen Wirtschaft? Hiesse dies weniger Armut und weniger Abzocke in den EU/Euro-Ländern?

    Es gibt alternative Wirtschaftsmodelle, welche dieses Finanzsystem von Grund auf überflüssig machen. Wir Schweizer beginnen jetzt regional mit einer Grünen Wirtschaft und werden nie einer unökologischen, asozialen EU/Eurozone, wie dies jetzt leider der Fall ist, beitreten. Das hilft auch den vielen gebeutelten Griechinnen und Griechen.

    Die Indianertaktik der Grünen:
    http://www.ignoranz.ch/forum/9_4251_3.html

    Warum wir nicht locker lassen:
    http://www.ignoranz.ch/forum/9_4372_0.html

    Occupy Planet Earth forever!

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