Opposition scheitert
Japans Premier übersteht Misstrauensvotum

Ein Misstrauensvotum gegen Japans Premier Naoto Kan ist gescheitert. Das Unterhaus wies mit einer deutlichen Mehrheit von 293 zu 152 Stimmen den Antrag von drei Oppositionsparteien zurück. Kan kann damit wie bisher weiterregieren. Der unter Druck stehende Premier hatte zuvor angedeutet zurückzutreten, aber erst dann, wenn die Folgen der atomaren Katastrophe beseitigt und der Wiederaufbau der durch den Tsunami zerstörten Gebiete erfolgt ist.
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TokioKurz vor der heutigen Abstimmung hatte er gesagt: "Wenn der Wiederaufbau nach dem Erdbeben einmal organisiert ist, werde ich die Verantwortung an die jüngere Generation weitergeben." Dieser Zeitpunkt sei aber noch nicht gekommen. "Die nukleare Krise hält jedoch noch an und ich werde mein Möglichstes tun, um sie zu beenden und die Aufbauarbeiten nach dem Erbeben voranzutreiben", sagte Kan.

Möglicherweise konnte diese Aussage die eigene Partei besänftigen. Denn der Ausgang der Abstimmung über das Mistrauensvotum war bis zum Schluss offen. Drei Oppositionsparteien, darunter mit der LDP der Initiator und die größte Oppositionspartei in Japan, standen hinter dem Antrag. Gleichzeitig bekannten sich aber auch mehrere Gruppen innerhalb Kans eigener Regierungspartei DPJ zur einer Unterstützung des Votums. Dazu gehörten unter anderem die Anhänger von Kans innerparteilichen Widersachern Ichiro Ozawa und seinem Vorgänger Yukio Hatoyama. Am Mittwoch waren zudem fünf Staatssekretäre der DPJ zurückgetreten, um freie Hand bei der Wahl zu haben.

Öffentlich werfen sowohl Opposition als auch die DPJ-Abtrünnigen Kan schlechtes Krisenmanagement nach dem Erdbeben und dem Tsunami am 11. März vor sowie eine falsche Wirtschaftspolitik. In Kans eigener Partei tobt allerdings vor allem auch ein Kampf um die Führerschaft. Bei Ozawa spielen zudem Rachegedanken eine Rolle. Kan hatte ihn im letzten Jahr bei der Wahl zum Parteivorsitzenden und damit auch um das Amt der Ministerpräsidenten geschlagen und Ozawa danach auch keinen Posten in seinem Kabinett gegeben.

Allerdings wären rund 80 DPJ-Anhänger notwendig gewesen, um das Misstrauensvotum erfolgreich durchzusetzen. Die konnte Ozawa offenbar nicht mobilisieren - oder er zog sie nach Zugeständnissen von Kan zurück. Denn das Kan seinen Rücktritt ankündigte, könnte auch Teil eines Deal mit der Opposition oder seinen Gegnern in der DPJ gewesen sein, ihn noch bis zum Ende der atomaren Krise weitermachen zu lassen, um dann - wie verabredet - den Weg frei zu machen. Denn derzeit dürfte niemand innerhalb der DPJ oder LDP wirklich scharf darauf sein, Kans Amt zu übernehmen.

Als mögliche Nachfolger werden derzeit drei Personen gehandelt: Regierungsprecher Chief Yukio Edano, der frühere Außenminister Seiji Maehara und der Generalsekretär der DPJ, Katsuya Okada. Alle drei gelten aber als ausgemachte Gegner Ozawas. Dass dieser ihnen dennoch den Ministerpräsidentenposten überlassen könnte, dürfte auf eine realistische Einschätzung der eigenen Chancen zurückgehen. Der schon in diverse Korruptionsfälle verwickelte Strippenzieher Ozawa ist bei den Bürgern höchst unbeliebt.

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