Opposition: Staatsanwaltschaft will mit Verhaftungen ablenken: Parteispendenskandal in Südkorea

Opposition: Staatsanwaltschaft will mit Verhaftungen ablenken
Parteispendenskandal in Südkorea

In Südkorea sind der Chef des drittgrößten Wirtschaftskonzerns, Son, und sechs Abgeordnete verhaftet worden. Sie sollen Regierungs- und Oppositionsparteien illegal finanziert haben.

HB BERLIN. In Südkorea sind am Samstag sechs Abgeordnete sowie der Chef des drittgrößten Wirtschaftskonzerns des Landes, der SK-Group, verhaftet worden. Den Parlamentariern, darunter der frühere Generalsekretär der größten Oppositionspartei Grand National Party (GNP), Kim Young Iel, wird zur Last gelegt, vor der Wahl 2002 Bestechungsgelder von Unternehmen gesammelt und damit gegen das Parteispendengesetz verstoßen zu haben.

Die Staatsanwaltschaft plant zudem eine Anklage gegen den Vorsitzenden der SK-Group, Son Kil Seung. Ihm werden Steuerhinterziehung und Unterschlagung von Firmengeldern in Höhe von rund 650 Millionen Euro vorgeworfen. Es handelt sich um einen weiteren Höhepunkt der Kette von Korruptionsskandalen, die seit Monaten die südkoreanische Politik belasten.

Die Opposition wirft der Staatsanwaltschaft vor, mit den jüngsten Verhaftungen die Aufmerksamkeit um die Verwicklung Präsident Roh Moo Hyuns in die Skandale abzulenken. Denn bereits im Dezember war Anklage gegen drei enge Mitarbeiter des Präsidenten erhoben worden.

Auch sie sollen für den Wahlkampf 2002 auf illegale Weise Parteispenden gesammelt haben. So wurde Rohs Wahlkampfchef Chyung Dai Chul nun festgenommen, weil er in den Jahren 2002 und 2003 Firmenspenden in Höhe von 590 Millionen Euro für die regierende Demokratische Milleniums-Partei (DMP) unrechtmäßig angenommen haben soll.

Für den Fall, dass seine Partei unzulässige Mittel im Wahlkampf einsetzte, die sich auf mehr als zehn Prozent des von der GNP verwendeten illegalen Spendengeldes belaufen, hat der Staatschef seinen Rücktritt angekündigt. Nach bisherigen Erkenntnissen entspräche dies einem Betrag von umgerechnet 34 Millionen Euro.

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