Opposition will Präsidenten des Amtes entheben
China fordert Hilfe der USA im Taiwan-Streit

Chinas Präsident Hu Jintao hat dem taiwanischen Präsidenten Chen Shuibian einen Tag nach der Auflösung des Nationalen Wiedervereinigungsrates eine „ernsthafte Provokation“ vorgeworfen.

cr DÜSSELDORF. Chinas Präsident Hu Jintao hat dem taiwanischen Präsidenten Chen Shuibian einen Tag nach der Auflösung des Nationalen Wiedervereinigungsrates eine „ernsthafte Provokation“ vorgeworfen. „Das ist ein gefährlicher Schritt auf dem Weg zur Unabhängigkeit Taiwans“, sagte Hu am Dienstag. Chens Entscheidung werde ein „Desaster“ zur Folge haben, warnte die Kommunistische Partei Chinas. Chen verteidigte seinen Schritt und sagte, die endgültige Entscheidung über die Souveränität liege nun wieder bei der Bevölkerung Taiwans.

Peking forderte die Vereinigten Staaten zum Eingreifen auf. Die USA müssten klar erkennen, wie ernst und schädlich die spalterischen Aktivitäten von Chen seien, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Washington solle konkrete Maßnahmen ergreifen, um weitere Aktionen zur Abspaltung Taiwans zu verhindern. Die US-Regierung spielte die Bedeutung des Schritts jedoch herunter. Es handele sich nicht um eine Abschaffung, sondern nur um ein Einfrieren des Wiedervereinigungsrates, hieß es im US-Außenministerium.

Der taiwanische Präsident hatte am Montag den Rat aufgelöst und damit nach Pekinger Interpretation ein Versprechen gebrochen, dass er zu Amtsantritt vor sechs Jahren gegeben hatte. Allerdings hatte Chen in seiner Begründung das Wort Auflösung vermieden und nur von einem Ende der Arbeit des Rates gesprochen. China warf ihm daher Wortspielerei vor.

Die Kuomintang, Taiwans Oppositionspartei, will vom nationalen Parlament jetzt die Zustimmung für eine Volksbefragung zur Absetzung Chen Shuibians erlangen. Der Präsident, so eine Kuomintang-Sprecherin, schade mit der Auflösung des Interessen der Wirtschaft.

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