Opposition will Scharons Haushalt im Parlament passieren lassen
Scharon nimmt wichtige Hürde für Rückzug aus dem Gaza-Streifen

Israels Premier Scharon hat nach langen Verhandlungen eine Mehrheit für seinen Haushalt. Dies ist auch für den Rückzug aus dem Gaza-Streifen von großer Bedeutung.

HB BERLIN. Der Abzugsplan des israelischen Ministerpräsident Ariel Scharon hat sehr wahrscheinlich die höchste verbliebene Hürde überwunden. Der Führer der oppositionellen Shinui-Partei, Joseph Lapid, sagte am Samstag nach einem Treffen mit Scharon in Jerusalem, seine Partei werde Scharons Haushalt passieren lassen. Der Premier ist auf die Stimmen der Partei angewiesen, da Teile seiner Likud-Partei angekündigt hatten, dem Budgetplan nicht zuzustimmen und damit auch Scharons Abzugspläne zu kippen.

Laut Verfassung muss der Haushalt bis Ende März vom Parlament gebilligt werden. Andernfalls müsste die Knesset aufgelöst und binnen drei Monaten neu gewählt werden. Damit wäre auch der für den Sommer geplante Rückzug aus dem Gaza-Streifen und einigen Gebieten des Westjordanlandes gefährdet gewesen. Scharon konnte sich wegen des Widerstands in seiner eigenen Likud-Partei gegen seinen Abzugsplan nicht darauf verlassen, eine Mehrheit für den Haushalt zu bekommen.

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