Opposition wirft georgischer Regierung Wahlmanipulation vor
Rücktritt von Schewardnadse gefordert

Nach der Parlamentswahl in Georgien haben tausende Menschen gegen die Regierung demonstriert. Die Protestierenden forderten den Rücktritt von Präsident Schewardnadse.

HB BERLIN. Sechs Tage nach der Wahl in Georgien ist die Stimmenauszählung offenbar immer noch nicht abgeschlossen. Ihren Unmut darüber brachten am Samstag erneut tausende Anhänger der Opposition zum Ausdruck. Sie protestierten in der Hauptstadt Tiflis gegen die Regierung. Die rund 8000 Teilnehmer des Protestmarsches versammelten sich vor dem Parlament und forderten den Rücktritt von Präsident Eduard Schewardnadse. Sie warfen den Behörden eine Manipulation der Wahl vom Sonntag vor.

Die Lage in Georgien könnte, glaubt man den Worten des Vorsitzenden der oppositionellen Nationalen Bewegung, Michail Saakaschwili, eskalieren. Saakaschwili forderte die Polizei zwar auf, keine Gewalt gegen die Demonstranten einzusetzen. Gleichzeitig erklärte er aber, «die Zeit ist gekommen für Politiker, die bereit sind zu sterben, um Georgien zu retten». Die Sicherheitsvorkehrungen vor allen öffentlichen Gebäuden in der Hauptstadt wurden unterdessen verstärkt. Auf den Zufahrtsstraßen nach Tiflis wurden den Angaben zufolge Straßensperren errichtet. Die Opposition erklärte, damit solle verhindert werden, dass sich noch mehr ihrer Anhänger an den Protesten beteiligten.

Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse äußerte ebenfalls ihre Unzufriedenheit mit der Wahl. «Wir werden nicht zulassen, dass die Demokratie in Georgien stirbt», sagte sie. Ihre Demokratische Partei hat bereits angekündigt, ihre Sitze im neuen Parlament nicht einnehmen zu wollen.

In den Medien und aus Regierungskreisen verlautete, sechs Tage nach der Wahl habe der regierungsnahe «Block Für ein Neues Georgien» in den Auszählungen erneut die Führung übernommen. Die Wahlkommission wollte sich zu den Berichten nicht äußern. Nach offiziellen Angaben lag die oppositionelle Partei «Aufschwung» nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen mit 21,4 Prozent knapp in Führung. Danach folgten «Für ein Neues Georgien» mit 20,7 Prozent und die «Nationale Bewegung» mit 19,0 Prozent.

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