Opposition wirft Staatsmacht Verzögerungstaktik vor
Machtkampf in Ukraine spitzt sich wieder zu

Die ukrainische Opposition hat die Gespräche mit dem offiziell zum Wahlsieger ausgerufenen Viktor Janukowitsch über einen Ausweg aus der politischen Krise abgebrochen. Der EU-Beauftragte für Außenpolitik, Javier Solana, traf am Abend in Kiew ein, wo sich die Demonstrationen abschwächten. Er habe nicht den Eindruck, dass sich die Lage in der Ukraine verschlechtert habe, sagte Solana vor einem Treffen mit dem amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma.

HB KIEW/BERLIN. Der EU-Beauftragte will an diesem Mittwoch die Kontrahenten der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Stichwahl für das Präsidentenamt zum zweiten Mal binnen einer Woche an den Verhandlungstisch bringen. Auch der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Jan Kubis, Polens Staatschef Aleksander Kwasniewski und der litauische Präsident Valdas Adamkus wollen am Mittwoch ihre Vermittlungsbemühungen in Kiew wieder aufnehmen.

In Kiew warf der Oppositionspolitiker Alexander Sintschenko unterdessen der Staatsmacht eine Verschleppungstaktik vor. Deshalb seien die Gespräche abgebrochen worden. Die Anhänger Juschtschenkos sollten erneut die Regierungsgebäude blockieren, sagte Sintschenko.

Im ukrainischen Parlament in Kiew scheiterte die Opposition am Dienstag allerdings mit einem Misstrauensantrag gegen Regierungschef Janukowitsch. Den Regierungsfraktionen und den Kommunisten gelang es sogar fast, die am vergangenen Samstag verabschiedete Entschließung über eine Annullierung der Stichwahl vom 21. November wieder aufzuheben. Parlamentschef Wladimir Litwin schloss die Sitzung vor der endgültigen Abstimmung.

Das Oberste Gericht der Ukraine beriet am Dienstag weiter über die Beschwerden der Opposition wegen Wahlfälschungen, ohne ein Urteil zu fällen. Kutschma hatte sich am Vortag für eine Wahlwiederholung ausgesprochen.

Janukowitsch machte den Vorschlag, er als Präsident könnte Juschtschenko zum Regierungschef machen. Falls die Wahl wiederholt werde, sollten beide auf eine Kandidatur verzichten. „Wenn die Wahlen nur zu einer Spaltung des Staates führen, zu Separatismus, dann bin ich bereit, mit Juschtschenko nicht mehr anzutreten“, sagte Janukowitsch.

Juschtschenko wies beide Vorschläge zurück. Er rief seine Anhänger auf, in ihrem Protest gegen die Wahlfälschungen nicht nachzulassen. Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz versammelten sich am Dienstag aber deutlich weniger Menschen als in den Tagen zuvor.

Die Vereinigten Staaten und Kanada forderten unterdessen eine friedliche Lösung des Konfliktes. Jede Form von Gewalt müsse verhindert und das Problem durch einen Dialog gelöst werden, sagte US-Präsident George W. Bush auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Paul Martin in Ottawa. Wichtig sei, dass der Wille des ukrainischen Volkes gehört werde.

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