Oppositionsanhänger auf der Straße
Proteste gegen Schließung iranischer Reform-Zeitung

Nach der Schließung einer reformorientierten Zeitung ist es in Iran erneut zu Protesten gekommen. Nach Augenzeugenberichten ging die Polizei in Teheran mit Schlagstöcken gegen mehrere Hundert Oppositionsanhänger vor. Eine Person wurde offenbar festgenommen.

HB TEHERAN. Den Angaben zufolge konzentrierten sich die Proteste auf die Straßen um das Redaktionsgebäude des Blattes „Etemade-e Melli“ von Oppositionspolitiker Mehdi Karubi. Wie die Partei Karubis erklärte, suchte ein Vertreter der Staatsanwaltschaft am Sonntagabend die Druckerei der Zeitung auf, um eine vorübergehende Schließung des Blattes auszusprechen. Nach Berichten iranischer Medien wollte Karubi sich auf der Titelseite der ursprünglich geplanten Ausgabe zu Vorwürfen seiner Gegner äußern. Konservative Hardliner hatten den bei der Wahl im Juni unterlegenden Präsidentschaftskandidaten für seine Äußerungen kritisiert, Oppositionsanhänger seien in Haft vergewaltigt worden. Die Staatsanwaltschaft bestätigte später die Schließung des Blattes. Dies sei in Übereinstimmung mit gesetzlichen Bestimmungen geschehen, zitierte die halbamtliche Nachrichtenagentur Mehr einen Behördenvertreter.

Karubi gehört zu den Anführern der Protestbewegung gegen den Ausgang der Präsidentenwahl vom 12. Juni. Die Opposition wirft den Behörden Wahlbetrug zugunsten des konservativen Amtsinhabers Mahmud Ahmadinedschad vor. Der Konflikt um die Wahl hat den Iran in seine schwerste innenpolitische Krise seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren gestürzt.

Iranische Medien berichteten unterdessen, dass Frankreich für die vorläufige Freilassung der Sprachlehrerin Clotilde Reiss umgerechnet etwa 213 000 Dollar Kaution gezahlt habe. Die 24-jährige ist im Iran wegen Spionage angeklagt und soll nun in der französischen Botschaft in Teheran auf ihr Urteil warten. Damit wird nach den Worten von Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner in den kommenden acht Tagen oder etwas später gerechnet.

Reiss muss sich wie mehr als 100 andere festgenommene Regierungskritiker in einem international scharf kritisierten Verfahren vor Gericht verantworten. Sie war im Zuge der Demonstrationen gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads festgenommen worden.

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