Oppositionsanhänger fordern Rücktritt
Tausende protestieren gegen Ungarns Regierungschef

In Ungarn sind am Freitagabend erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen und haben den Rücktritt von Regierungschef Ferenc Gyurcsany gefordert.

HB BUDAPEST. Bei der bisher größten Protestkundgebung gegen den im so genannten „Lügenskandal“ unter Druck geratenen Ministerpräsidenten versammelten sich am Freitagabend in Budapest nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI 100 000 Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude und forderten Gyurcsanys Rücktritt. Nach Angaben der Organisatoren nahmen sogar 350 000 Menschen an der Kundgebung teil. Zuvor hatte der sozialistische Regierungschef im Parlament die Vertrauensfrage gestellt und war bei der Abstimmung mit 207 zu 165 Stimmen erwartungsgemäß im Amt bestätigt worden.

Vor der Abstimmung im Parlament hatte Gyurcsany sich dafür entschuldigt, dass er den Wählern im Wahlkampf verschwiegen habe, dass die Staatsfinanzen aus dem „Gleichgewicht“ geraten seien. Er wies zugleich Anschuldigungen zurück, denen zufolge er die Wähler mit falschen Angaben zu den Haushaltszahlen bewusst betrogen habe.

Erstmals sprach am Freitagabend auch Oppositionsführer Viktor Orban zu den Demonstranten, die in zuletzt nur noch geringer Zahl seit drei Wochen vor dem Parlament protestieren. Orban verlangte erneut eine Übergansregierung aus Experten, die er „nationale Einheitsregierung“ nannte. Er eröffnete unter dem Titel „Ungarn- Charta“ eine Unterschriftenliste. Die „Charta“ enthält fünf Punkte, darunter ein „Ja zur „Verteidigung des Staatseigentums“ sowie ein Bekenntnis zum gewaltfreien Protest. Man müsse „die moralische Ordnung“ wiederherstellen, heißt es darin weiter.

Orban sagte, Gyurcsany sei nunmehr „von der Geschichte überholt worden“. Diese Regierung habe sich „an Lügen gebunden„. Durch das Vertrauensvotum im Parlament habe man Ungarn „in eine Falle gelockt“ und „das Land für einen gefallenen Politiker geopfert“. Die Demonstranten seien „fähig, Steine zu bewegen“. Er forderte die Menschen auf, von nun an täglich abends zahlreich zum Protest vor dem Parlament zu erscheinen. Bei der Debatte vor der Vertrauensabstimmung im Parlament war Orban zwar anwesend gewesen, hatte aber nicht das Wort ergriffen.

Die Proteste hatten begonnen, nachdem vor drei Wochen publik geworden war, dass Gyurcsany parteiintern eingeräumt hatte, vor der Parlamentswahl im April das Volk belogen zu haben.

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