Oppositionsboykott
Chavez erklärt sich zum Sieger der Parlamentswahl in Venezuela

Bei der von den wichtigsten Oppositionsparteien boykottierten Parlamentswahl in Venezuela hat die Koalition von Präsident Hugo Chávez nach eigenen Angaben alle 167 Sitze in der Nationalversammlung gewonnen. Wie die Wahlkommission in der Nacht zum Montag mitteilte, lag die Wahlbeteiligung lag bei 25 Prozent.

HB CARACAS. Nach Behördenangaben verlief die Abstimmung am Sonntag weitgehend friedlich und ohne nennenswerte Zwischenfälle. Die Opposition stellte indes die Legitimität der Wahlen und des künftigen Parlaments in Frage. Maria Machado, Sprecherin der einflußreichen Anti-Chávez-Bürgerinitiative „Sumate“, erklärte: „Die Wahlergebnisse zeigen den Venezolanern und der ganzen Welt, dass es in unserem Land ab heute weniger Demokratie gibt“.

Der neue Kongreß werde nicht die Mehrheit der Wähler vertreten, sagte Henry Ramos, Generalsekretär der größten Oppositionspartei Acción Democrática (AD), die wie die zweite große Traditionspartei Copei und andere Oppositionsgruppen wegen angeblicher „Betrugsabsichten“ der Regierung die Wahlen boykottiert hatte. Nach Ansicht der Opposition verletzt unter anderem das elektronische Wahlsystem das Prinzip der geheimen Wahl. Die Regierung nannte den Boykott eine „Verschwörung“, die von Washington aus gesteuert werde.

Insgesamt waren 14,5 Millionen Menschen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen zur Stimmabgabe aufgerufen. Mehr als 200 Vertreter der Europäischen Union und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beobachteten die Wahl. In ersten Stellungnahmen erklärten sie, die Wahlen seien normal verlaufen.

Beobachter erwarten, dass der 51-jährige Chávez, der daheim immer fester im Sattel sitzt und im Ausland zunehmend Beachtung findet, nun seine Position im Parlament ausnutzen wird, um eine weit greifende Verfassungsänderung durchzubringen. Dabei solle die Wiederwählbarkeit des Staatschefs von bislang höchstens zwei auf mindestens vier Amtszeiten von jeweils sechs Jahren verlängert werden, hieß es.

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