Oppositionsbündnis erkennt Musharraf nicht als Staatschef an
Musharrafs erste Parlamentsrede löst Tumult aus

Beim ersten Auftritt vor dem pakistanischen Parlament ist Präsident Musharraf von der Opposition ausgebuht worden. Sie behauptet, man habe ihre Abgeordnete mit Tricks ausgeschlossen.

HB BERLIN. Tumultartige Proteste von Abgeordneten der Opposition haben die erste Rede des pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf vor dem Parlament begleitet. Mitglieder der oppositionellen Allianz zur Wiederherstellung der Demokratie (ARD) riefen «Schande! Schande!», als der General am Samstag in Islamabad auf dem Parlamentspodium Platz nahm.

Davon unbeeindruckt rief Musharraf in seiner Rede, die landesweit im Fernsehen übertragen wurde, zu einem «Heiligen Krieg» gegen Extremismus auf. Derweil setzten die Oppositionspolitiker ihren Protest fort und störten den rund 40-minütigen Vortrag mit Buhrufen und Parolen wie «Verschwinde, Musharraf».

Auf diese Weise protestierten sie gegen die erweiterten Machtbefugnisse des Staatschefs und die Tatsache, dass mindestens drei Abgeordnete an der Sitzung nicht teilnehmen konnten. Ihr aus Lahore kommendes Flugzeug war aufgehalten und umgeleitet worden.

Warum es dazu kam, ist noch nicht eindeutig geklärt. Ein Sprecher der pakistanischen Airline sprach von einem falschen Bombenalarm, ein Flughafensprechers in Islamabad machte dagegen schlechtes Wetter für den Vorfall verantwortlich. Die Abgeordnete Tehmina Daulatana kritisierte dagegen, sie sei gezielt von einer Teilnahme an der Sitzung abgehalten worden.

Musharraf, der sich im Oktober 1999 an die Macht geputscht hatte, hatte sich zu Beginn dieses Jahres einem Vertrauensvotum gestellt. Zuvor hatte er seine Machtbefugnisse in einem Abkommen mit der einflussreichen Islamischen Allianz von Muttahida Majlis-e-Amal (MMA) abgesichert.

Dem zufolge unterstützt die MMA künftig Musharraf: Im Gegenzug sagte der General zu, bis Ende 2004 als Armeechef abzutreten. Das Oppositionsbündnis ARD erkennt dagegen Musharraf nicht als Staatschef an.

ARD ist ein Zusammenschluss der Pakistanischen Volkspartei (PPP) der früheren Regierungschefin Benazir Bhutto und der Pakistanischen Moslem-Liga Nawaz (PML-N) von Ex-Premier Nawaz Sharif, der im Oktober 1999 von Musharraf gestürzt worden war. PPP-Führer Amin Fahim bezeichnete Musharrafs Rede als «nicht verfassungsmäßigen Akt».

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