Oppositionsführerin in Birma
Weltweite Proteste wegen Hausarrest für San Suu Kyi

Die Oppositionsführerin und Symbolfigur des Widerstands gegen Birmas Militärdiktatur Aung San Suu Kyi muss weitere eineinhalb Jahre unter Hausarrest leben, entschied ein Sondergericht am Dienstag. Die Europäische Union verschärft Sanktionen gegen Militärregime, Großbritannien fordert ein Waffenembargo. Frankreich steht im Umgang mit der Diktatur vor einem Dilemma.

NEU-DELHI/BRÜSSEL. Ein Sondergericht in Rangun erklärte sie für schuldig, gegen die Auflagen des seit vielen Jahren andauernden Hausarrests verstoßen zu haben. Es verurteilte die 64-jährige Friedensnobelpreisträgerin zu drei Jahren Haft mit Zwangsarbeit. Der Chef der Militärjunta in Birma, Than Shwe, wandelte die Strafe anschließend in den Hausarrest um.

Die Lockerung des Urteils war allgemein als taktischer Schachzug erwartet worden, um der massiven internationalen Kritik an dem Prozess zu begegnen. Doch auch mit dem Hausarrest erreicht die Junta ihr Ziel, die Teilnahme der im Volk beliebten Oppositionspolitikerin bei den Wahlen im kommenden Jahr zu verhindern. „Das Urteil ist der letzte Sargnagel für die Rechtmäßigkeit der angekündigten Wahlen“, sagte Debbie Stothard, Direktorin des Demokratie- und Menschenrechtsbündnisses Altsean, dem Handelsblatt. Die Opposition werde den Urnengang in Birma boykottieren.

Die Verlängerung des Hausarrests rief weltweit heftige Proteste hervor. Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte sie einen weiteren Rückschlag für die Menschenrechte in Birma. Er forderte die sofortige Freilassung Suu Kyis und der mehr als 2 000 weiteren politischen Gefangenen. Die Europäische Union kündigte eine Verschärfung der Sanktionen gegen die seit 1962 herrschende Militärjunta an. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von einer „unberechtigten“ und „in jeder Hinsicht inakzeptablen“ Entscheidung. Das Urteil beruhe auf „erfundenen Begründungen“ und liege nicht im nationalen Interesse des Landes, sagte Barroso.

Allerdings sind sich die 27 EU-Staaten nicht einig, welche Strafmaßnahmen sie verschärfen oder neu erlassen sollen. Der britische Premier Gordon Brown forderte ein weltweites Verbot von Waffenverkäufen an das Militärregime. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy dagegen sprach sich für gezielte Sanktionen gegen Birmas wichtigste Exportbranchen aus.

Aktuell besteht für rund 500 hochrangige Mitglieder des Regimes ein EU-Einreiseverbot; es dürfen keine Hölzer und Edelsteine eingeführt werden, und es gelten Restriktionen für Finanzgeschäfte. Weitere Sanktionen, die nicht zugleich die arme Bevölkerung treffen, sind schwierig. 2007 hat die EU Waren im Wert von 300 Mio. Euro aus Birma importiert, überwiegend Textilien. Die Ausfuhren hatten einen Wert von 100 Mio. Euro.

Frankreich steht vor einem Dilemma: Denn der französische Ölkonzern Total zählt zu den größten ausländischen Investoren in Birma. Neue Sanktionen könnte das Militärregime mit gezielten Schlägen gegen Total beantworten und etwa das Gasfeld Yadana schließen. Davon wären nicht nur die Arbeiter auf dem Gasfeld, sondern auch Nachbar Thailand betroffen, in das Birma das Gas exportiert.

Das jüngste Verfahren gegen Suu Kyi begann im Mai kurz vor Ende ihres bisherigen Hausarrests, nachdem sie einen US-Bürger in ihr Haus gelassen hatte. Der Mormonenprediger John Yettaw wurde zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Zwei Hausangestellte der Politikerin bekamen ebenfalls 18 Monate Hausarrest. Suu Kyi hatte mit ihrer Partei National League for Democracy 1990 die Wahlen in Birma gewonnen. Das Ergebnis war von der Militärjunta aber für ungültig erklärt worden. Seither hat sie mehr als 13 Jahre in Gefangenschaft verbracht.In jüngster Zeit ist Birmas Junta zudem wegen einer möglichen Militärzusammenarbeit mit Nordkorea in die Kritik geraten. Die USA fürchten, Nordkorea könnte Material für Atomwaffen liefern. Erst vor wenigen Tagen nahm die indische Küstenwache einen nordkoreanischen Frachter vor der Inselgruppe der Adamanen in Gewahrsam, der angeblich zu fliehen versucht hatte. Das Schiff, das Zucker geladen hat, werde von Experten auf Nuklearmaterial durchsucht, sagte ein Polizeisprecher. Bereits im Juni war es zu einem Zwischenfall gekommen, als ein koreanisches Schiff, auf dem die USA Waffen vermuteten, Kurs auf Birma nahm. Nach Warnungen aus Washington drehte es schließlich um. Großbritanniens Premierminister Gordon Brown forderte am Dienstag den Weltsicherheitsrat zu einem weltweiten Verbot von Waffenverkäufen an Birma auf.

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