Oppositionsführerin
Ukraine will Timoschenko ausreisen lassen

Erstmals signalisiert Staatschef Janukowitsch ein Einlenken im Fall Timoschenko: Die inhaftierte Oppositionsführerin könnte schon bald ins Ausland reisen. Janukowitsch schlägt so zwei Fliegen mit einer Klappe.
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KiewDie Ukraine hat erstmals Bereitschaft signalisiert, die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko ins Ausland reisen zu lassen. Im Parlament werde derzeit ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht, das er im Falle einer Annahme auch unterzeichnen werde, sagte Präsident Viktor Janukowitsch am Donnerstag in Donezk.

Die Bundesregierung erneuerte daraufhin ihr Angebot, dass die an einem Bandscheibenleiden erkrankte Timoschenko in Deutschland behandelt werden könne.

„Wenn das Parlament das Gesetz annimmt, werde ich es natürlich unterzeichnen", erklärte Janukowitsch. Der Präsident sucht nach Einschätzung von Beobachtern seit langem nach einer Möglichkeit, wie er ein politisches Comeback seiner Rivalin verhindern kann, ohne einen wichtigen Gipfel mit der EU Ende November zu gefährden. Selbst wenn Timoschenko freikommen sollte, bliebe ihr eine Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2015 verboten.

Die ehemalige Regierungschefin sitzt seit zwei Jahren in Haft. Sie war im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden, beteuert aber ihre Unschuld. Die EU sieht in ihrem Fall ein Symbol für die politisch motivierte Justiz in der Ukraine.

Die Inhaftierung Timoschenkos gilt als größtes Hindernis auf dem Weg zu dem geplanten Assoziierungsabkommen, das die Ukraine wirtschaftlich und wertepolitisch näher an die EU rücken soll. Das Vertragswerk soll Ende November auf dem Gipfel im litauischen Vilnius unterzeichnet werden.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte den Fall in der vergangenen Woche bei einem Besuch in Kiew mit Janukowitsch erörtert. Zudem kam er mit Timoschenkos Tochter Jewgenija zusammen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte am Donnerstag: "Unser Angebot zur Behandlung von Julia Timoschenko steht." Die Entwicklungen in der Ukraine würden sehr genau beobachtet.

Anfang dieses Monats hatten zwei Sondergesandte des EU-Parlaments bei Janukowitsch formell eine Begnadigung Timoschenkos beantragt. Die europäischen Volksvertreter hatten Polens Ex-Regierungschef Aleksander Kwasniewski und den früheren EU-Parlamentspräsidenten Pat Cox mit einer Beobachtermission für die Ukraine beauftragt, in der die Inhaftierung der ehemaligen Ministerpräsidentin eine zentrale Rolle spielt.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Sie brauchen wohl noch ein paar Nachhilfestunden, WIR profitieren doch ALLE von den Segnungen der EU, erst Recht von den Erweiterungen um arme Länder, - die reichen Länder wollen ja leider nicht. Der Punkt noch irgend etwas aufhalten oder zurück drehen zu können liegt schon längst hinter uns, es gibt nur noch die Flucht nach vorne in die wachsende EU um jeden Preis und bevor der Bürgerwille anfängt sich vehement dagegen zu verhalten.

  • @Vicario

    "Lass die Ukrainer mit ihren 55 Mio. Nackten Einwohnern in die EU beitreten.......das ist dann wohl das schnellste ENDE dieser Kloake !"

    Das hätte grade noch gefehlt.
    Wir werden schon mit den Zahlungen an die letzten Beitrittsländer nicht fertig, müssen laufend Milliarden Summen an Steuergeldern auf wenden um denen unter die Arme zu greifen.
    Haben die grössten Schwierigkeiten um die Zuwanderung aus den Armen EU Ländern zu stemmen, was einen unheimlichen Druck auf unsere gewachsenen Deutschen Arbeitsplätze bringt und die Lohnkosten der arbeitenden Bevölkerung auf fast nicht mehr zumutbare Weise nach unten drückt.
    Somit die eigene Bevölkerung verarmt.
    Da brauchen wir derzeit wirklich kein Land wie die Ukraine, nur weil man durch dieses Land ein Pipeline bauen will. Ein Land, ein Beitritt, der uns noch mehr in finanzielle Schwierigkeiten bringt und für sozialen Sprengstoff sorgt.
    Lasst diese merkwürdige Hl. Frau in Ihrer Zelle wo sie offensichtlich sehr gut aufgehoben ist und nicht weiteres Unheil anrichtet oder sich bereichern kann. Dort kann sie darüber nach denken, wie sie in so kurzer Amtszeit ein so riesiges Vermögen angehäuft hat.
    Habe mal ein Video gesehen, wie sie in ihrer Zelle mit hochhackigen Stiefeln war und als sie merkte dass von draussen jemand kommt, mit einem Satz ins Bett gehupft ist, was ich einer von extremen Rückenleiden geplagten Person niemals zu getraut hätte.
    Lasst sie wo sie ist, dann kann sie am wenigsten Unheil verbreiten.
    Wenn die Ukrainer in ihrer Mehrzahl wirklich in die EU wollen, dann bringen sie das auch ohne diese korrupte Person an ihrer Spitze fertig.
    Uns jedenfalls reicht in der EU ein Berlusconi.

  • Heisst das jetzt tatsächlich, dass ich als Steuerzahler für ihre Behandlung blechen darf ? Oder ist es ihr bloss gestattet, sich gegen Bezahlung hier behandeln zu lassen ? Geld hat die Dame ja tatsächlich genug. Aber in letzterem Fall braucht sie meines Wissens auch keine Erlaubnis des Auswärtigen Amtes.

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