Oppositionskandidat siegt
Laszlo Solyom ist neuer Präsident Ungarns

Der von der rechten Opposition nominierte Verfassungsjurist Laszlo Solyom ist vom ungarischen Parlament zum neuen Staatspräsidenten gewählt worden. Solyom kündigte an, sich sich verstärkt für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit einzusetzen.

HB BUDAPEST. Solyom erhielt 185 Stimmen, die Kandidatin der regierenden Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), Katalin Szili, 182 Stimmen. Das gab Parlaments-Vizepräsident Laszlo Mandur im Anschluss an den dritten und entscheidenden Wahlgang bekannt.

Solyom legte unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses den Amtseid ab. In einer ersten Ansprache vor den Volksvertretern betonte er, dass er sich für die Errungenschaften der demokratischen Wende wie Bürgerrechte und Meinungsfreiheit einsetzen werde.

Die Einheit der Nation, die er laut Verfassung zu verkörpern habe, wolle er „durch Bewahrung und Förderung der Vielfalt voranbringen“. Seine von der Verfassung definierte Aufgaben werde er „weniger durch Handlungen als durch Vermittlung des rechten Maßes“ versehen.

Der für fünf Jahre gewählte ehemalige Präsident des ungarischen Verfassungsgerichts tritt die Nachfolge des amtierenden Staatspräsidenten Ferenc Madl an. Der 74-jährige Konservative wollte sich für keine zweite Amtsperiode zur Verfügung stellen. Der liberal- konservative Solyom siegte letztlich, weil der liberale Koalitionspartner der Sozialisten, der Bund Freier Demokraten (SZDSZ), mit der Kandidatur Szilis nicht einverstanden war. 17 von 20 SZDSZ-Abgeordneten gaben im dritten Wahlgang keine Stimme ab.

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