Oppositionspolitiker geben sich stur
Widerstand gegen EU-Beitritt bleibt

Nach Michael Glos (CSU) und anderen Politikern haben sich nun weitere Oppositionspolitiker gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Darunter Erwin Teufel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP).

HB BERLIN. Trotz aller Appelle von Bundeskanzler Gerhard Schröder: Spitzenpolitiker von Union und FDP bleiben bei ihrem Widerstand gegen einen EU-Beitritt der Türkei. „Die Beziehungen zur Türkei sollten weiter intensiviert werden, aber eine EU-Vollmitgliedschaft ist für mich derzeit nicht vorstellbar“, erklärte der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) am Mittwoch in Stuttgart.

Die Türkei sei Deutschland zwar freundschaftlich verbunden, die Frage eines Beitritts zur Europäischen Union (EU) hänge aber davon ab, ob es sich bei dem Kandidaten um ein europäisches Land handele. Über 95 % der Türkei lägen aber nach seiner Auffassung in Asien. „Wenn Bundeskanzler Schröder für einen Beitritt der Türkei plädiert, muss er auch die Frage beantworten, ob die Ukraine, Marokko oder Israel ebenfalls Mitglieder der Europäischen Union werden können.“

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle erklärte in Berlin, die Türkei sei derzeit „selbstverständlich nicht beitrittsfähig“, weil der bisher dort eingeleitete Annäherungsprozess bei weitem noch nicht ausreiche. „Die Aufnahmeentscheidung kann erst am Ende eines tief greifenden Änderungsprozesses in der Türkei getroffen werden, der mit einer neuen Qualität der Annäherung zwischen Türkei und EU einhergehen muss.“ So müssten Minderheiten - wie etwa den Kurden - der Schutz ihrer Identität und innerstaatliche Souveränitätsrechte zugebilligt werden.

Schröder hatte nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan am Dienstag die Perspektive eines EU-Beitritts der Türkei unterstrichen und die Reformen des Landes als hilfreich bezeichnet. Er verwies auf den Beschluss des EU-Gipfels von Kopenhagen von Ende 2002, wonach im Dezember 2004 überprüft werden soll, ob die Türkei reif für den Beitritt ist. „Und dieser Fahrplan wird eingehalten.“ Schröder warf CDU/CSU vor, das Thema vor der bayerischen Landtagswahl am 21. September zu instrumentalisieren. Erdogan plante, am Mittwochnachmittag mit CDU-Chefin Angela Merkel in Berlin zusammenkommen.

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