Optimismus vor der Volksabstimmung
„Irland ist nicht Griechenland“

Irland ist von der Krise hart getroffen. Nun wird über das EU-Fiskalpakt abgestimmt. Die Mehrheit will mit „Ja“ stimmen, dafür wirbt besonders Premier Kenny. Ökonomen befürchten, Irland brauche ein zweites Hilfspaket.
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London, Brüssel„Irland ist nicht Griechenland“ - diesen Unterschied muss Barry O'Leary potenziellen Investoren jetzt immer wieder erklären: "70 Prozent der Investitionen kommen aus den USA, und dort müssen wir jetzt einiges an Erziehungsarbeit über die verschiedenen Länder Europas leisten, um nicht in einen Topf geworfen zu werden", sagt der Chef der irischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft IDA. Und dann zählt er sie stets auf in solchen Gesprächen, die Vorteile Irlands gegenüber anderen Ländern: Gut ausgebildete Arbeitskräfte, niedrige Steuern, gute Infrastruktur. Außerdem könne man sich auf das Wort der Iren verlassen.

Wie überzeugend gerade sein letztes Argument ist, darüber werden die 4,6 Millionen Iren heute entscheiden. Sie stimmen darüber ab, ob sie dem Europäischen Fiskalpakt beitreten wollen. Die Regierung unter Premierminister Enda Kenny ist dafür und kämpft seit Monaten für ein "Ja".

Der Vertrag soll EU-Staaten zu strengerer Haushaltsdisziplin zwingen und so für Stabilität in der Euro-Zone sorgen. Das Ziel, einen ausgeglichen Haushalt zu präsentieren, muss Teil der Verfassung sein. Wer sich nicht an die Schuldengrenze hält, dem drohen harte Geldstrafen.

Umfragen zufolge wollen knapp 50 Prozent der Iren dafür stimmen. Aber sicher kann sich die Regierung über den Ausgang des Referendums dennoch nicht sein. Im vergangenen Jahrzehnt hat Irland die EU-Verträge von Nizza und Lissabon in Volksentscheiden zunächst abgelehnt, was sich in Umfragen nicht so klar abzeichnete.

Die EU sieht dem neuen Europa-Referendum in Irland dennoch deutlich gelassener entgegen als den beiden vorherigen. Denn der Fiskalpakt ist der erste EU-Vertrag, der auch in Kraft treten kann, wenn nicht alle Unterzeichner-Staaten ihn ratifiziert haben. Es genügt, wenn zwölf Staaten den Vertrag bestätigen. Unterzeichnet hatten den Vertrag die Regierungschef von 25 EU-Staaten.

Die EU ist also dieses Mal - anders als beim EU-Vertrag von Lissabon - nicht vom irischen Ja abhängig. Umgekehrt würde es für Irland ein großes Risiko mit sich bringen, falls das Volk gegen den Fiskalpakt stimmt. Dann hätte das Land keinen Anspruch auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der ESM löst den provisorischen Rettungsfonds EFSF im Juli ab.

Mit diesem Argument wirbt auch Premier Kenny um die Zustimmung der Iren zum Fiskalpaket. Volkswirte sehen die Lage ähnlich. Im Herbst 2010 waren EU, EZB und IWF Irland bereits mit 67,5 Milliarden Euro zur Hilfe gesprungen - unter anderem um den Kapitalbedarf der irischen Banken zu denken. Doch Ökonomen erwarten, dass Irland wohl noch einen weiteren Bail-out braucht - und damit Geld aus dem ESM-Rettungsfonds.

Der Chef der katholischen Sinn Féin, Gerry Adams, wirbt dagegen für ein "Nein" bei dem Referendum. Seine Partei befürchtet, dass die zusätzliche Schuldenbremse im Fiskalpakt das zarte vom Export getriebene Wachstum in Irland stoppen und die Arbeitslosigkeit von zuletzt 14,3 Prozent weiter steigen lassen wird.

Sollte die Mehrheit der Iren sich den Argumenten anschließen, erwarten EU-Diplomaten allerdings eine Wiederholung des Volksentscheids. So ist Irland auch bei den ersten beiden Europa-Referenden vorgegangen. Im zweiten Anlauf gingen sie dann positiv für die Regierung aus.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " Optimismus vor der Volksabstimmung: „Irland ist nicht Griechenland“"

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  • Irland ist auch eine Kleptokratie, vielleicht besser getarnt als Griechenland, aber dennoch kleptokratisch auf Kosten der restlichen Länder ohne Stuerdumping.

  • "Irland ist nicht Griechenland".........aber was ist es dann.- Irlands legendärer Aufschwung beruht auf Dienstleistungen zur Steuerumgehung, immer zu Lasten anderer Staaten. Das eine Modell basiert auf einer Vorzugsbesteuerung für in Irland angesiedelte Töchter multinationaler Konzerne. Die Irlandtöchter erbringen für ihre Mütter
    Scheinleistungen zu überhöhten Verrechnungspreisen. Auf diese Weise werden Gewinne weg von der Mutter in die irische Steuersonderzone portiert. Wem selbst diese Besteuerung noch zu hoch ist, für den wurde eine Spielart etabliert, die als "Double Irish" bezeichnet wird.
    Im Kern geht es darum, Irland als Zwischenpuffer zwischen das tatsächliche Leistungsland und ein Steuerparadies zu setzen. Da der direkte Übertrag regulatorisch unterbunden ist, wird die Scheinleistungsverrechnung über den irischen Umweg vorgenommen. Wird dieser Schlenker über die Niederlande erweitert, spricht man vom "Dutch Sandwich". So diskret die Methode, so bekannt die Nutzer: Google, Microsoft, Oracle, Eli Lilly, Pfizer usw. prellten so die realen Leistungsstandorte um taxierte 60 Mrd. In Irland führte das parasitäre Steuergeschäft zu einem Ansiedlungsboom mit
    deftiger Immobilienblase. Es ist grotesk, dass die Betreiber des Betrugssystem mit EU-Steuergeld
    gerettet werden sollen.

  • Ob Irland Griechenland ist entscheiden die Iren heute.

    ---------------------

    @Homann

    Eine starke europäische Geneinschaft würe schin in unseren Interesse.

    Aber bitte mit echter (direkter) Demokratie und ohne Schuldenmacherei auf Kosten anderer.

    Kleptokratien wie Griechenland haben in einem solchen Europa allerdings nichts verloren.

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