Orban rudert zurück
Ungarn verzichtet auf die Netzsteuer

Die Großdemonstrationen führen zu einem Umdenken bei der ungarischen Regierung. Ministerpräsident Viktor Orban nimmt von der Besteuerung des Datenverkehrs Abstand. Doch er spricht schon von neuen Steuern.
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BudapestNach massiven Protesten hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die von ihm geplante Internet-Steuer zurückgezogen. „In dieser Form ist diese Steuer nicht einführbar, weil die Diskussion darüber entgleist ist“, erklärte der rechts-konservative Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk.

Zuletzt hatten in Budapest zehntausende empörte Internet-Nutzer gegen die vorgesehene Steuer demonstriert. Sie sollte den ursprünglichen Plänen zufolge ab 2015 eingeführt werden und den Datenverkehr mit umgerechnet rund 50 Cent pro Gigabyte belasten. Nach Angaben der Kritiker sollte die Steuer auch dazu dienen, Gegner der Regierung zu schwächen, die sich vielfach über Online-Medien Gehör verschaffen. Ähnliche Kritik kam auch aus Brüssel.

Die Regierung habe lediglich die Telekom-Steuer ausweiten wollen, die Menschen erblickten darin aber eine Internet-Steuer, sagte Orban. „Sie stellen die Sinnhaftigkeit des Ganzen in Frage, und so kann man nichts einführen“, fügte er hinzu.

Medienberichten zufolge soll Orban persönlich veranlasst haben, dass die neue Abgabe in den Entwurf des Steuergesetzpakets für 2015 aufgenommen wurde. Dieses soll am 17. November - nun wohl ohne die Internet-Steuer - vom Parlament gebilligt werden. Zugleich stellte Orban weitere Beratungen hinsichtlich der Steuer in Aussicht. Eine entsprechende „nationale Konsultation“ solle im Januar stattfinden.

In den vergangenen Jahren hatte die EU-Kommission immer wieder Kritik an der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten geübt. Dabei ging es insbesondere um die Medien-, aber auch um die Justizfreiheit in dem osteuropäischen Land.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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