Orden von den USA?: Der zwielichtige Irak-Einsatz des BND

Orden von den USA?
Der zwielichtige Irak-Einsatz des BND

Der BND hatte während des Irak-Krieges Agenten in Bagdad - das räumen der Gemeindienst selber und der damalige Kanzleramts- und jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier inzwischen ein. Angeblich verfolgten die Gemeinen nur hehre Ziele. Bleibt die Frage, warum einer der deutschen Agenten dafür offenbar einen US-Militärorden bekam.

HB BERLIN. Der SPD-Politiker Steinmeier sagte am Donnerstag, Aufgabe der im Irak verbliebenen BND-Mitarbeiter sei es nach Beginn des Angriffs des US-geführten Truppen gewesen, ein Mindestmaß an eigenen Erkenntnissen zu erlangen. Diese sollten Aufschluss über die Entwicklung der Lage im Irak und den Kriegsverlauf geben. Dies sei auch deshalb notwendig gewesen, weil seinerzeit in Kuwait ABC-Abwehrkräfte der Bundeswehr stationiert gewesen seien, deren Gefährdungslage „möglichst verlässlich eingeschätzt werden musste“.

Steinmeier ergänzte, außerdem hätten eigene nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu der Einschätzung und festen Überzeugung der rot-grünen Bundesregierung geführt, dass die diplomatischen Möglichkeiten zur Lösung der Krise nicht ausgeschöpft gewesen seien. Deutschland habe vor, während und nach dem Krieg in vollem Umfang zu seinen Bündnisverpflichtungen gestanden. Unter anderem seien den Alliierten Überflugrechte und die Nutzung ihrer in Deutschland gelegenen Stützpunkte ermöglicht worden. Der Minister fuhr fort: „Dabei war der BND und jeder seiner Mitarbeiter selbstverständlich an die politische Grundentscheidung der Bundesregierung gebunden und eine aktive Unterstützung von Kampfhandlungen ausgeschlossen.“ Steinmeier war als Kanzleramtsminister auch zuständig für die Koordinierung der Geheimdienste.

BND-Sprecher Philip Lechtape nannte es „falsch und verzerrt“, wenn dem Geheimdiest eine aktive Unterstützung von US-Kampfhandlungen unterstellt werde. Die beiden in Bagdad verbliebenen Mitarbeiter hätten „im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des Bundesnachrichtendienstes Informationen gesammelt, ausgewertet und der Bundesregierung berichtet“. Den Krieg führenden Parteien seien keinerlei Zielunterlagen oder Koordinaten für Bombenziele zur Verfügung gestellt worden; es seien auch keine Bombenziele verifiziert worden. Es habe „keine derartige Kooperation“ mit den Vereinigten Staaten gegeben. Vielmehr sei es um Einrichtungen gegangen, die ausdrücklich nicht bombardiert werden sollten, etwa Krankenhäuser oder Botschaften.

Die Aussagen Steinmeiers und des BND-Sprechers widersprechen Berichten des ARD-Magazins „Panorama“ und von US-Zeitungen, denen zufolge die Zusammenarbeit des Gemeindienstes mit den USA im Irak während des Krieges weiter ging. Das Fernsehmagazin zitiert einen ehemaligen Pentagon-Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte, mit den Worten: „Sie gaben uns direkte Unterstützung, sie gaben uns Informationen für die Zielerfassung.“

So hätten die USA Diktator Saddam Hussein am 7. April 2003 in einem Gebäude im Bagdader Stadtviertel Mansur lokalisiert. Auf Bitten der Amerikaner seien die BND-Agenten mit einem gepanzerten Fahrzeug dorthin gefahren und hätten gemeldet, es stünden vor dem Gebäude mehrere schwarze Mercedes-Fahrzeuge. Kurz darauf sei eine von einem US-Jet abgefeuerte Bombe dort eingeschlagen und habe zwei Häuserblocks zerstört. Mindestens zwölf Zivilisten starben. Den Medienberichten zufolge wurde mindestens ein BND-Agent für seine Arbeit mit einem amerikanischen Militärorden ausgezeichnet.

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) kommentierte die Medienberichte über die angeblichen BND-Aktivitäten im Irak am Rande der Grünen-Fraktionsklausur im sachsen-anhaltinischen Wörlitz mit den Worten: „Der Sachverhalt sagt mir nichts.“ Fischer erklärte, er habe „keine Probleme damit“, in der Sache einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Aus Fraktionskreisen hieß es zu den Vorwürfen, Fischer habe lediglich gewusst, dass zwei BND-Mitarbeiter bei Kriegsausbruch in Bagdad gewesen seien. Dies sei auch allgemein bekannt gewesen. Fischer habe sich bei Bekanntwerden der neuen Vorwürfe „entsetzt“ gezeigt.

Die Linkspartei kündigte am Donnerstag an, im Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Um dazu die nötige 25-Prozent-Quote im Parlament zu erreichen, bräuchte sie allerdings die Unterstützung weiterer Abgeordneter. Der innenpolitische Sprecher der Liberalen-Fraktion, Max Stadler, kündigte jedoch bereits an, seiner Fraktion zu empfehlen, am kommenden Dienstag einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu stellen.

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