Organisation Amerikanischer Staaten
Venezuela droht der Rauswurf

Luis Almagro hat den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro schon einen Diktator genannt. Nun fordert der Generalsekretär der OAS einen Ausschluss aus der Organisation – und fährt dabei schwere Geschütze auf.
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BogotaDer Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten hat einen Ausschluss Venezuelas gefordert, sollten dort keine Neuwahlen angesetzt werden. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro habe die demokratische Ordnung seines Landes missachtet, erklärte OAS-Generalsekretär Luis Almagro in einem 75 Seiten starken Bericht. Die sozialistische Regierung Maduros würde systematisch Menschenrechte und demokratische Standards der OAS-Charta verletzen, warf Almagro Maduro vor.

„Der erneute Versuch eines Dialogs ist gescheitert und die Bürger Venezuelas haben nun noch mehr den Glauben an ihre Regierung und den demokratischen Prozess verloren“, schrieb Almagro in seinem Bericht. Das Fehlen eines Dialogs sei das erste Zeichen des Scheiterns eines politischen Systems. Denn Demokratie könne nicht existieren, wenn Stimmen nicht gehört oder zum Schweigen gebracht werden, so Almagro.

Maduro habe die Ergebnisse von Parlamentswahlen 2015 nicht anerkannt und politische Gegner einsperren lassen, so Almagro. Die venezolanische Regierung äußerte sich dazu zunächst nicht. Almagro und Maduro lieferten sich schon in der Vergangenheit eine Fehde. Maduro beschuldigt den OAS- Generalsekretär, mit der Opposition und den USA gegen die Regierung zusammenzuarbeiten und Venezuela isolieren zu wollen. Almagro nannte ihn daraufhin einen Diktator.

Almagro hatte die 34 OAS-Mitgliedsstaaten aufgefordert, in Venezuelas Krise einzugreifen, rund ein Jahr, nachdem Maduros Regierung eine Parlamentswahl haushoch verloren und dann eine verfassungsrechtlich erlaubte Kampagne außer Kraft gesetzt hatte, mit welcher Maduro sein Amt vor den Wahlen 2018 hätte verlieren können.

Aber viele Regionalregierungen, die ideologisch auf Linie der Maduro-Regierung oder Empfänger von subventioniertem Öl aus Venezuela sind, sprachen sich für Gespräche zwischen der Regierung und der Opposition und gegen eine Intervention aus. Die anschließenden vom Vatikan und der US-Regierung unter Barack Obama unterstützten Gespräche scheiterten aber schnell.

Für eine Suspendierung Venezuelas müssten zwei Drittel der Mitgliedsstaaten befinden, dass das Land die Demokratie auf schwerwiegende Weise untergraben hat. Eine Abstimmung im vergangenen Jahr, mit der Untersuchungen gegen Venezuela wegen Verletzung der OAS-Charta eingeleitet worden wären, scheiterte ab drei Stimmen. Viele der ärmeren Karibik-Nationen, die Öl aus Venezuelas bekommen, hatten sich auf die Seite Maduros geschlagen.

Nun könnte sich das Bild jedoch ändern: In Haiti hat eine Mitte-Rechts-Regierung die Wahlen gewonnen, in Ecuador könnte ein konservativer Geschäftsmann bei Wahlen im kommenden Monat Präsident werden. Und auch Vertreter des Mercosur-Handelsblocks, angeführt von Argentinien und Brasilien, vertreten mittlerweile eine härtere Gangart gegen Venezuela.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits Sanktionen in Richtung Venezuela abgefeuert. Im vergangenen Monat verhängte Trump Sanktionen gegen Vizepräsident Tareck El Aissami und forderte eine Freilassung des inhaftierten Aktivisten Leopoldo López.

Zuletzt wurde Honduras 2009 nach dem militärischen Sturz des Präsidenten Manuel Zelaya suspendiert. Bereits 1962 war Kuba ausgeschlossen worden. Die Suspendierung wurde 2009 zwar wieder aufgehoben, Präsident Raul Castros Regierung hat es aber abgelehnt, der Organisation wieder beizutreten.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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