Ost-Erweiterung
Nato beschließt Aufnahme Montenegros

Die Ost-Erweiterung der Nato gilt als einer der Hauptgründe für die Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Doch das Bündnis will sich von Moskau nicht vorschreiben lassen, wen es aufnimmt. Nun kommt Montenegro.

BrüsselUngeachtet russischer Warnungen hat die Nato die Aufnahme des Balkanstaats Montenegro beschlossen. Bei einem Außenministertreffen in Brüssel wurde am Donnerstag von allen 28 Mitgliedstaaten das sogenannte Beitrittsprotokoll unterzeichnet.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem „historischen Schritt“. Die Erweiterung des Bündnisses sei wichtig für die Stabilität auf dem westlichen Balkan. Gleichzeitig zeige sie, dass die Nato weiter offen für neue Partner sei.

Die Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls ermöglicht es Montenegro, ab sofort an allen Bündnistreffen als Beobachter teilzunehmen. Die offizielle Aufnahme erfolgt nach der Ratifizierung des Beitrittsprotokolls durch die nationalen Parlamente.

Montenegros Regierungschef Milo Djukanovic erklärte, er hoffe, dass sein Land Mitte nächsten Jahres Vollmitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses sein werde.

Russland bekräftigte hingegen seine Kritik und kündigte eine „angemessene Antwort“ an. Das nur rund 600 000 Einwohner zählende Montenegro stelle zwar keine militärische Gefahr dar, aber grundsätzlich bedrohe die Osterweiterung der Nato die Sicherheit Russlands, sagte der Chef des Verteidigungsausschusses im Föderationsrat, Viktor Oserow, in Moskau.

Ein Wettrüsten wie zu Zeiten des Kalten Krieges zwischen der Sowjetunion und dem Westen schloss das Verteidigungsministerium allerdings aus. „Wir werden auf die Aktivitäten der Nato nicht mit einer Vergrößerung der Streitkräfte reagieren“, sagte Vizeminister Nikolai Pankow der Agentur Interfax.

Russische Angaben, nach denen in Montenegro derzeit eine Bevölkerungsmehrheit gegen einen Nato-Beitritt ihres Landes ist, wies Montenegros Regierungschef Djukanovic in Brüssel zurück. Er sagte, aktuelle Umfragen zeigten, dass eine Mehrheit für den Beitritt sei. Mit Spannung wird nun das Ergebnis der bevorstehenden Parlamentswahl in Montenegro erwartet. Auch im Land selbst muss die Beitrittsvereinbarung ratifiziert werden.

Die Nato-Osterweiterung gilt seit langem als einer der Hauptgründe für die Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs haben sich der Allianz zwölf Staaten aus dem Einflussbereich der früheren Sowjetunion angeschlossen. Zuletzt traten 2009 Kroatien und Albanien dem Bündnis bei. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro war von der Nato im vergangenen Dezember beschlossen worden. Anträge auf Mitgliedschaft liegen zudem aus Bosnien-Herzegowina, Georgien und Mazedonien vor.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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