Ost-Ukraine-Wahl
Westen droht Russland mit neuen Sanktionen

Ungeachtet der Kritik der EU und der USA treiben die prorussischen Kräfte in der Ost-Ukraine mit einer Wahl ihre Abspaltung voran. Dass Russland das toleriert, sorgt für Empörung. Neue Sanktionen könnten die Folge sein.
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BerlinAuch die USA haben die Wahlen in den prorussischen Rebellenhochburgen in der Ost-Ukraine als unrechtmäßig verurteilt und Russland mit neuen Sanktionen gedroht. Die US-Regierung erkenne die Abstimmungen in den Separatisten-Regionen Luhansk und Donezk nicht an, sagte eine Präsidialamtssprecherin.

Zudem seien die USA besorgt, dass Russland versuche, die Wahlen zu legitimieren. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland würden erneut verschärft, sollte die Regierung in Moskau weiterhin ihre Zusagen aus dem Minsker Friedensplan missachten.

Zuvor hatten bereits die Bundesregierung und die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Wahlen als illegitim verurteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte Russland zudem ebenfalls mit einer neuen EU-Sanktionsrunde. Das russische Außenministerium erklärte dagegen, es werde den Willen der Menschen in der Ost-Ukraine respektieren, die laut Wahlergebnis mit großer Mehrheit für die Separatisten stimmten.

In Deutschland sind neue Strafmaßnahmen gegen Russland nicht unumstritten. Während der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), sich dafür aussprach, weitere Sanktionen in Erwägung zu ziehen, lehnt der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Karl-Georg Wellmann (CDU), einen solchen Schritt ab. „Eine weitere Verschärfung der Sanktionen ist nicht notwendig, weil schon jetzt deren Wirkungen für Russland verheerend sind“, sagte Wellmann dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

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  • ProblemUrsachen sind Expansionismus der Nato+EU ostwaerts getrieben v USA,die panisch sind das EU voellig m Russland kooperiert,weil dann verliert USA viel an Bedeutung.Krieg im Osten der Ukraine ist nur gefuehrt durch Druck v USA,geht aber auf Kosten v Ukraine+EU.Dieser Krieg der nicht gewonnen werden kann,hat Ukraine unendlich v seiner russ Bevoelkerung entfremdet durch 1mio Fluechtlinge,GefangenenFolter+Massengraeber voll m Leichen ohne Organe.Sanktionen gegen Russland sind unwirksam weil russ Export bleibt,Import faellt weg,Resultat grosse Ueberschuesse.EUlebensmittelImporte werden v anderen Laendern ersetzt ueber russ Haefen m russ Transportern.LebensmittelProduktion in Russland wird explodieren,EU verliert auf Sicht 80% seiner russ Exporte.FinanzSanktionen sind unwirksam weil China weiss nicht wohin m/d vielen Geld,m Krediten an Russland wird man erstklassiger Kunde fuer die vielen Rohstoffe.Putin+russ Politiker hatten noch nie soviel Zustimmung i/d Bevoelkerung

  • Drohungen heute bedeuten doch im Klartext, man will unbedingt, unter allen Umständen Krieg gegen Russland führen!!

  • Putin wird in der Ukraine das bekommen was er will. Den Rest bekommt die EU. Zahlen wird der deutsche Steuerzahler.

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