Ost-West-Konflikt
Keine Einigung über Kosovo im Sicherheitsrat

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist die Suche nach einem Kompromiss zur Zukunft des Kosovos endgültig gescheitert. Denn Russland bestand am Mittwoch in dem höchsten UN-Gremium weiter auf bilateralen Gesprächen zwischen Serben und Kosovo-Albanern. Die weitere Entwicklung scheint vorgezeichnet.

HB NEW YORK. Das Anliegen Russlands lehnten die westlichen Länder ab. Damit dürfte es wie erwartet in absehbarer Zeit zu einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung durch Pristina kommen.

„Für uns ist es extrem wichtig, dass wir der Bildung einer neuen demokratischen Regierung verpflichtet bleiben“, sagte Kosovos Präsident Fatmir Sejdiu nach der Sitzung.

Deutschland und die anderen EU-Länder sowie die USA bedauerten in einer gemeinsamen Erklärung des Scheitern des Sicherheitsrats. „Die EU steht bereit, eine führende Rolle bei der angestrebten Vereinbarung zum künftigen Status des Kosovos zu spielen“, sagte der belgische UN-Botschafter Johan Verbeke stellvertretend für seine Kollegen. „Das Potenzial für eine Verhandlungslösung ist jetzt erschöpft.“

Russland und Serbien warnten vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung. „Das würde eine neue gefährliche Ära in den internationalen Beziehungen einläuten und die Weltorganisation in eine ernste Krise bringen“, sagte der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica.

Der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad sprach sich dafür aus, den sogenannten Ahtisaari-Plan auf Basis der UN-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999 umsetzen, die das Kosovo unter UN-Verwaltung stellte. „Es ist jetzt Zeit, dass wir vorwärtskommen. Der gegenwärtige Zustand ist unhaltbar.“.

Der Plan von UN-Vermittler Martti Ahtisaari sieht eine weitgehende Unabhängigkeit der Provinz mit europäischer Unterstützung vor. Die EU hatte vor wenigen Tagen bei ihrem Gipfel in Brüssel bereits die Entsendung einer „Rechtsstaatsmission“ in das Kosovo beschlossen. Allerdings müsste UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zustimmen, die bisherige UN-Mission UNMIK in eine EU-Mission umzuwidmen. Nach Ansicht des russischen UN-Botschafters Witali Tschurkin wäre dafür jedoch ein Beschluss des Sicherheitsrats notwendig.

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