Ostdeutschland hofft auf vollen Bezug der Fördergelder: Finanzen spalten EU-Kommission

Ostdeutschland hofft auf vollen Bezug der Fördergelder
Finanzen spalten EU-Kommission

Ein Jahr nach ihren ersten Beratungen zur künftigen Finanzplanung der EU geht die EU- Kommission heute gespalten in ihre Abschlusssitzung. Kommissionspräsident Romano Prodi und mit ihm die Mehrheit der 20 Kommissare wollen bei dem Vorschlag für den Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 2013 in die Vollen gehen. Sie streben eine Ausgabenobergrenze von 1,24 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) an. 2013 würde der EU-Etat 154,3 Mrd. Euro umfassen.

BRÜSSEL. Die sechs Nettozahler, die die EU-Ausgaben bei einem Prozent des BNE einfrieren wollen, hätten im Dezember mit ihrer an Prodi gerichteten Forderung einen Fehler begangen und den Basar unnötig eröffnet, heißt es in Kommissionskreisen. Der Vorschlag der Sechs liefe 2013 auf ein Budget von 124,4 Mrd. Euro hinaus. Prodi nimmt die Aufforderung zum qualvollen Verhandlungspoker an und setzt eine Maximalforderung dagegen.

Das Einhalten des aktuellen Ausgabenniveaus von einem Prozent würde Einschnitte selbst bei den 2002 langfristig festgelegten Agrarausgaben zur Folge haben, heißt es im Entwurf der EU-Behörde zur Finanzplanung. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac unterstrichen am Montag, dass sie an ihrer Haltung festhalten wollen. „Die in dem Brief der Nettozahler festgelegten Position ist für uns die verbindliche“, betonte Schröder nach einem Treffen mit Chirac bei Berlin.

Sechs Kommissare – allesamt Vertreter aus Mitgliedstaaten, die mehr in die EU-Kasse einzahlen als zurückbekommen – favorisieren hingegen einen Kompromiss, der nach den Vorstellungen von Haushaltskommissarin Michaele Schreyer bei 1,15 % des BNE liegen soll. Ihr Kollege Günter Verheugen: „Ich glaube, dass es richtig wäre, dass die finanzielle Vorausschau dem Grundsatz der Konsolidierung der Staatsfinanzen entspricht.“ Der SPD-Politiker offenbart wie so oft in den vergangenen Monaten seine besondere Nähe zur Bundesregierung.

Die EU muss bei der kommenden Finanzplanung den Herausforderungen der Erweiterung um zehn verhältnismäßig ärmere und strukturschwächere Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Zum anderen gilt es, die Brüsseler Ausgaben besser als in der Vergangenheit zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Union einzusetzen. Die Kommission plant massive Umschichtungen innerhalb des Haushaltes, tastet den Ende 2002 vereinbarten Kompromiss zur langfristigen Obergrenze der Agrarausgaben aber nicht an.

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