Osterweiterung
EU richtet sich auf harten Verteilungskampf ein

Nur einmal gab es einen Aufschrei in den Beitrittsländern - das war vor gut einem Jahr. Damals enthüllte die Brüsseler Kommission widerwillig, dass in der kommenden Finanzperiode nicht die armen EU-Neulinge, sondern die satten Altmitglieder größter Nutznießer des milliardenschweren EU-Budgets sein werden. 51 Prozent der EU-Mittel sollen zwischen 2007 und 2013 in die alte EU-15 fließen.

HB BRÜSSEL. Als diese Schätzung aus Brüssel die Runde machte, gab es Proteste aus Warschau und Prag, aus Tallin und Vilnius. Doch die Gemüter beruhigten sich rasch: "Wir wollten so kurz vor der Erweiterung nicht zu laut auftreten", erklärt eine osteuropäische Diplomatin. Außerdem sind 49 Prozent von rund einer Billion Euro ja auch schon ein ziemlicher Batzen.

Die Strukturhilfen machen 35 Prozent des jährlichen EU-Haushalts von rund 100 Mrd. Euro aus. Ein Großteil davon soll künftig in die wirklich armen Regionen Europas fließen, also den neuen EU-Staaten zu Gute kommen. Denn abgesehen von sehr wenigen Ausnahmen liegt das Pro-Kopf-Einkommen in den Beitrittsländern unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts. Sie haben somit Anspruch auf Höchstförderung.

Im Juni - unmittelbar nach dem französischen und dem niederländischen Referendum über die EU-Verfassung - soll der neue Kuchen aufgeteilt werden. Die 25 Staaten stellen sich auf den härtesten Verteilungskampf ein, den die EU je erlebt hat. Nur kühnste Optimisten glauben noch, dass eine Einigung auf dem EU-Gipfel Mitte Juni in Brüssel gelingen kann. Selbst in der zweiten Jahreshälfte, wenn die Briten das Zepter der EU-Präsidentschaft tragen, ist kaum mit einem Durchbruch zu rechnen. Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel, der ab Anfang 2006 präsidiert, lässt bereits ein Dossier mit dem Titel "EU-Finanzrahmen" anlegen.

Die Neuen unterstützen beim Ringen um die Fleischtöpfe den Vorschlag der Kommission. Die Brüsseler Behörde verlangt angesichts der Erweiterung der Europäischen Union auf bis zu 28 Mitglieder eine Ausweitung des durchschnittlichen Ausgabenniveaus auf 1,14 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung. Derzeit liegt das tatsächlich ausgeschöpfte Budget bei 1,06 Prozent - und damit deutlich unter der zulässigen Finanzobergrenze von 1,24 Prozent.

Die Nettozahler der Gemeinschaft wollen die Ausgaben und Zahlungsverpflichtungen dagegen bei einem Prozent einfrieren. Dann stünden in den sieben Jahren ab 2007 nur 815 Mrd. Euro statt der von der Kommission geforderten einen Billion Euro zur Verfügung. "Das Ausgabenpotenzial von einem Prozent darf nicht überschritten werden", wetterte Bundeskanzler Gerhard Schröder beim jüngsten Brüsseler EU-Gipfel im März. Ein Anstieg der EU-Ausgaben sei in Deutschland nicht zu vermitteln. Finanzminister Hans Eichel will den Gürtel sogar so eng schnallen, dass es auch im eigenen Land weh tut: nämlich bei der Förderung jener Regionen, die zwar nicht als bettelarm gelten, aber noch immer großen Nachholbedarf haben. Eichels Sparvorschläge für den EU-Haushalt laufen darauf hinaus, dass strukturschwache Regionen in Nordrhein-Westfalen und anderen westdeutschen Bundesländern bei der Verteilung der Strukturfonds künftig leer ausgehen.

Von den Drohgebärden der Deutschen lässt sich Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite freilich nicht abschrecken: "Ich bin sicher, dass es am Ende mehr sein wird als ein Prozent", betont die Litauerin. Kommissionschef José Barroso assistiert seiner Budgetchefin: "Nach der Osterweiterung braucht Europa mehr Mittel, um die zusätzlichen Ziele und Aufgaben zu bewältigen." Der Vorschlag der Kommission sei "ausgewogen" und werde Europa mehr Wachstum und Beschäftigung bringen, verteidigt der Portugiese das von seinem Vorgänger Romano Prodi im Februar 2004 vorgelegte Verhandlungspaket für den nächsten EU-Finanzrahmen.

Zwar nicken die Neu-Mitglieder beifällig, wenn Barroso sein finanzpolitisches Credo verkündet. Doch aktiv für mehr Geld kämpfen sie bislang nicht. "Uns fehlt eine schlagkräftige Koalition gegen die Nettozahler", bedauert ein aus Osteuropa stammender EU-Diplomat.

Das könnte sich aber schon bald ändern. Denn die Bundesregierung macht sich mit immer neuen Sparappellen bei den Osteuropäern unbeliebt. Bundesinnenminister Otto Schily verlangte kürzlich bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel, dass die Sicherung der EU-Außengrenzen auch künftig aus nationalen Haushalten bezahlt wird. Das ist ein Reizthema für Länder wie Polen mit langen Grenzlinien zu Drittländern. Der deutsche Vorschlag sei deshalb "kühl" aufgenommen worden, heißt es in Brüssel.

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