Osterweiterung
EU verhandelt mit Kroatien über Beitritt

Die Europäische Union hat am heutigen Dienstag offiziell Beitrittsverhandlungen mit Kroatien eröffnet. Das letzte Hindernis für die Aufnahme der Gespräche hatte die Chefanklägerin des UN-Tribunals in Den Haag, Carla del Ponte, gestern beseitigt. Sie bescheinigte dem Balkanstaat die volle Kooperation mit dem Tribunal für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien.

HB LUXEMBURG. Der britische Außenminister und EU-Ratspräsident Jack Straw nannte die Eröffnung der Gespräche mit Kroatien eine historische Entscheidung. „Das ist ein großer Tag für Kroatien“, sagte der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader in Luxemburg. Der Präsident des Landes, Stjepan Mesic, hatte zuvor vor Euphorie gewarnt. „Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Wir müssen sie vollbringen und unseren Bürgern ein besseres Leben bieten“, sagte er in Zagreb dem staatlichen Rundfunk.

Del Ponte hatte zuvor am Rande eines Treffens mit den EU-Außenministern in Luxemburg erklärt, ihre Forderungen würden erfüllt. „Seit einigen Wochen arbeitet Kroatien nun voll mit uns zusammen und tut alles was es kann, um (Ex-General) Ante Gotovina aufzuspüren und festzunehmen“, heißt es in einer Erklärung Del Pontes.

Die EU hatte im März Gespräche über eine Aufnahme Kroatiens verschoben, bis das Land voll mit dem Gericht zusammenarbeitet. Del Ponte hatte der Regierung lange vorgeworfen, Gotovina zu schützen. Sie wirft dem Ex-General vor, während des Jugoslawienkrieges schwere Verbrechen gegen kroatische Serben verübt zu haben. Die EU-Minister warnten in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Gespräche verlangsamt oder gestoppt werden könnten, sollte Kroatien in der Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal hinter den heutigen Stand zurück fallen.

Zuvor hatten die EU-Minister ein nahezu zweitägiges, hartnäckiges Ringen innerhalb der EU und mit der Türkei über das Verhandlungsmandat beendet und die Beitrittsgespräch mit der Türkei eröffnet. Zuletzt hatte Österreich seinen Widerstand gegen das alternativlose Ziel eines türkischen Beitritts aufgegeben. Auch ein letzter Konflikt über ein mit dem Zypernkonflikt zusammenhängendes Detail des Mandats konnte gelöst werden.

Der angeklagte Ex-General Ante Gotovina zeigte sich unterdessen nach den Worten seines Anwalts dazu bereit, sich vor einem kroatischen Gericht zu verantworten. In die Objektivität und Gerechtigkeit des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag habe er dagegen kein Vertrauen, sagte der Anwalt Luka Misetic der Zagreber Zeitung „Vecernji list“.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%