Osteuropa
Brüssel will Hilfe nicht aufstocken – noch nicht

Mit 15 Mrd. Euro wollen die 27 Staats- und Regierungschefs die schwierige wirtschaftliche Lage in Osteuropa entschärfen. Doch ob das Geld reicht, darf bezweifelt werden. Vor allem Österreich wirbt darum unermüdlich für neue Hilfen und warnt vor Ansteckungsgefahr für Westeuropa.

BRÜSSEL. Die Krise in Osteuropa lässt die EU nicht los. Zwar haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs erst vor zehn Tagen auf einem Krisengipfel in Brüssel gegen neue Milliardenhilfen für Länder wie Lettland, Ungarn oder Rumänien ausgesprochen. Der bestehende Krisenfonds reiche völlig aus, hieß es damals. Außerdem dürfe man die osteuropäischen Staaten nicht über einen Kamm scheren. Diese Haltung wollen die 27 beim Frühjahrsgipfel Ende nächster Woche bekräftigen.

Dennoch vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Warnungen vor möglichen Zahlungsausfällen und Forderungen nach zusätzlicher Unterstützung laut würden. Vor allem Österreich wirbt unermüdlich für neue Hilfen und warnt lauthals vor Ansteckungsgefahr für Westeuropa. Genauso regelmäßig meldet sich der Chor der Beschwichtiger und Nein-Sager zu Wort. Er wird von Deutschland angeführt – und gibt derzeit (noch) den Ton an.

Gestern bekräftigte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die deutsche Haltung. „Wir haben in zwei Fällen bewiesen, dass wir solidarisch sein können – das ist der Fall Ungarn, und das ist der Fall Lettland.“ Rumänien könne nach dem gleichen Muster unterstützt werden. Zudem gebe es die Finanzhilfe der Londoner Entwicklungsbank EBRD und der Weltbank für Osteuropa. „Insofern ist das Instrumentarium da“, betonte der deutsche Finanzminister.

Rumänien will die EU-Kommission um einen Kredit aus dem Krisenfonds für Mitgliedsländer bitten, die nicht dem Euro-Raum angehören. Außerdem wird sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an der Hilfe beteiligen. Wegen seiner hohen Auslandsverschuldung und seines Leistungsbilanzdefizits gilt Rumänien in der Krise als eines der anfälligsten Länder in Osteuropa.

Für eine Ausweitung der Hilfen sprach sich der österreichische Finanzminister Josef Pröll aus. Pröll warnte, die vorhandenen Mittel seien nicht ausreichend, wenn sich die Lage in Osteuropa so dramatisch verschlechtere, wie es viele Experten erwarteten. „Wir werden hier schneller vor Realitäten stehen, als manche glauben“, sagte der österreichische Politiker. Diese Einsicht setze sich langsam auch in Brüssel durch, freute sich Pröll, nachdem er eine neue „Stabilitätsinitiative“ für Osteuropa vorgestellt hatte.

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