BRATISLAVA. Innerhalb weniger Wochen haben sie gleich mehrere Initiativen gestartet, in denen sie etwa eine Neuberechnung der Staatsschuld oder eine Neuverteilung der EU-Regionalfonds verlangen. Die Slowakei sorgte zusätzlich für Schlagzeilen, weil das Land das Kreditprogramm für Griechenland nicht unterstützt. Die neue slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova kommt heute zu ihrem ersten Deutschland-Besuch nach Berlin.
Dass es unter den osteuropäischen Ländern aufgrund der gemeinsamen Erfahrungen aus sowjetischer Besatzungszeit eine intensive Zusammenarbeit gibt, ist für die slowakische Ministerpräsidentin eine logische Konsequenz der Geschichte. „Wir haben zudem verstanden, dass wir als kleinere Länder allein ziemlich schwach sind“, sagt Iveta Radicova im Gespräch mit dem Handelsblatt. Das bedeute aber nicht, dass der Osten eine offene Konfrontation mit den alten EU-Ländern aus Westeuropa suche. Es gehe vielmehr darum, die europäischen Institutionen insgesamt zu verbessern. „Was einem Land hilft, ist auch für alle anderen hilfreich“, betont die christdemokratische Politikerin. Wichtiger als der Ost-West-Streit ist aus Sicht der slowakischen Ministerpräsidentin die Nord-Süd-Konfliktlinie innerhalb der EU. Auf die osteuropäischen Staaten werde ein gewisser Druck ausgeübt, die nördlichen EU-Länder bei der Hilfe für den Süden zu unterstützen.
Von den EU-Regionalfonds profitieren besonders die wirtschaftlich schwächeren Länder Osteuropas, die erst seit sechs Jahren zur EU gehören. Insofern ist der Brief der vier in der sogenannten „Visegrad-Gruppe“ zusammengeschlossenen Länder (Slowakei, Ungarn, Tschechien, Polen) an die EU-Kommission keine Überraschung. Die vier Länder reagieren damit auf Hinweise, dass Brüssel die Osteuropa-Hilfe reduzieren wolle. Iveta Radicova sieht darin keine offene Attacke auf die EU. Es gehe vielmehr darum, „unsere Position darzulegen“.
