Osteuropa
Europarat sucht CIA-Verliese mit Satellitenbildern

Mit Hilfe von Satellitenbildern will der Europarat möglichen Geheimgefängnissen des US-Geheimdienstes CIA in Europa auf die Spur kommen. Auch die Flugüberwachung Eurocontrol wurde um Unterstützung gebeten, um herauszufinden, ob die USA Gefangenenflüge über Europa geführt haben.

HB BUKAREST. Wie aus dem Bericht des Rechtsausschussvorsitzenden des Europarates, des Schweizer Liberalen Dick Marty, hervorgeht, kann anhand der Aufnahmen festgestellt werden, ob von Anfang 2002 bis heute an den von der amerikanischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch angegebenen Stellen in Rumänien und Polen Gefängnisse auf- oder abgebaut wurden.

Marty erklärte in der rumänischen Hauptstadt, er habe das Satellitenzentrum der Europäischen Union im spanischen Torrejón um technische Unterstützung gebeten. Gleichzeitig forderte der Schweizer bei der Luftverkehrsorganisation Eurocontrol Informationen zu Flugbewegungen von 31 verdächtigen Maschinen, mit denen die CIA möglicherweise seit 2002 im „Kampf gegen den Terrorismus“ bei Gefangenentransporten auch europäische Flughäfen ansteuerte.

Marty leitete im Auftrag des Rechtsausschusses Anfang November Untersuchungen ein, nachdem die „Washington Post“ zuvor über bis zu acht Geheimgefängnisse für mutmaßliche Terroristen in Osteuropa berichtet hatte. Postwendend kamen Dementis aus Polen und Rumänien, aber auch aus Tschechien, Georgien, Lettland und Armenien, die nach Ansicht des Europarates aber nicht ausreichend waren.

Der Generalsekretär des Rates, Terry Davis, hatte deswegen am Mittwoch eine formelle Untersuchung eingeleitet. Die osteuropäischen Länder, die im Zusammenhang mit den Geheimgefängnissen genannt wurden, sind Mitglieder des Europarates. Sie müssen sich an die Europäische Menschenrechtskonvention halten, die heimliche Gefangenentransporte und Folter verbietet.

Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos hatte am Donnerstag erklärt, dass die USA die Vorwürfe heimlicher Häftlingstransporte des Geheimdienstes CIA in Spanien bestritten hätten. Washington habe der spanischen Regierung versichert, dass sich in Flugzeugen der CIA, die in Spanien gelandet seien, keine gefangenen mutmaßlichen Terroristen befunden hätten.

Nach Handelsblatt-Informationen haben die geheimen CIA-Flüge mit gefangenen Terrorverdächtigen an Bord aber weiterhin stattfänden. „Die CIA-Flugzeuge sind in verschiedenen europäischen Ländern zwischengelandet - unter anderem in Deutschland. Daran hat sich nichts geändert“, sagte ein hochrangiger US-amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter. In der Bundesrepublik sei neben dem Frankfurter Flughafen die US Air Base im rheinland-pfälzischen Ramstein betroffen. Die jeweiligen Regierungen seien von amerikanischer Seite allerdings nicht informiert worden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%