Osteuropa-Gipfel
Weißrussland sagt Teilnahme kurzfristig ab

Beim Osteuropa-Gipfel in Warschau hat die Kanzlerin demokratische Reformen ehemaliger Sowjetrepubliken eingefordert. Konflikte gibt es dabei vor allem mit der Ukraine, Weißrussland sorgte für einen diplomatischen Eklat.
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WarschauBundeskanzlerin Angela Merkel hat von den osteuropäischen Nachbarstaaten der Europäischen Union klare demokratische Reformschritte eingefordert. Sie sei sehr für die wirtschaftliche Öffnung der EU nach Osten, sagte die Kanzlerin am Freitag in Warschau, wo sie am zweitägigen EU-Osteuropa-Gipfel teilnimmt. „Zugleich habe ich aber zum Gipfelauftakt auf die Notwendigkeit demokratischer Reformen hingewiesen“, sagte Merkel.

Im Mittelpunkt des Treffens steht die engere wirtschaftliche und politische Anbindung von sechs ehemaligen Sowjetrepubliken an die EU. Zu den Ländern der sogenannten Östlichen Partnerschaft gehören die Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Überschattet wird der Gipfel vom Streit mit der Ukraine und Weißrussland.

Am Freitag sagte Weißrussland die Teilnahme seines Botschafters in Polen kurzfristig ab. Führende EU-Politiker hatten gestern das Regime des autoritär herrschenden weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko
scharf kritisiert. Die politischen Gefangenen müssten sofort freigelassen und rehabilitiert werden, lautet die Forderung der Union. Sie will auch, dass mit der Opposition gesprochen wird.

Die weißrussische Botschaft in Polen sprach von „diskriminierenden Tätigkeiten“ beim Gipfel und teilte mit: „Partnerschaft darf nicht auf Diskriminierung basieren.“ Weißrussland will die Beschlüsse des zweitägigen Gipfeltreffens nicht akzeptieren. Außenminister Sergej Martinow hatte die Einladung zu dem Spitzentreffen ausgeschlagen. Der polnische Außenamtssprecher Marcin Bosacki sagte: „Wir bedauern, dass das weißrussische Regime ein zehn Millionen-Volk von der Zusammenarbeit mit Europa isoliert.“

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  • Nur um Russland zu ärgern werden schon wieder weitere Oststaaten (Pleiteländer) mit viel Geld an die EU "gebunden". USA machen Druck und einige wenige EU-Staaten, die noch solvent sind, müssen die Rechnung übernehmen. Es ist zum Kotzen...

  • Wer selbst seine Parlamentarier erpresst, damit sie im sinne der NEUEN WELTORDNUNG abstimmen, hat kein Recht, sich selbst so zu verhalten. Wir das volk werden imemr merh entmündigt.

    »[...] Bei der aktuellen Weltwirtschaftskrise geht es nicht nur um Ökonomie, sondern auch um Imperialismus: Weniger die verschärfte Ausbeutung durch das Industriekapital («Überakkumulation») als die spekulativen Attacken des internationalen Finanzkapitals von seinen Hauptbastionen in den USA und Großbritannien aus haben zu der säkulären Katastrophe geführt, deren Anfänge wir gerade erleben. Planmäßig wurden "finanzielle Massenvernichtungswaffen" installiert und so ganze Industrieregionen in verbrannte Erde verwandelt.[...]«
    Als "finanzielle Massenvernichtungswaffen" gelten hochspekulative Anlageformen wie Derivate (besonders berüchtigt sind CDS "Credit Default Swaps"), Hedgefonds und Private Equity Fonds.
    Zitiert aus: zeit-fragen.ch, Januar 2009, Jürgen Elsässer über Ursachen und Konsequenzen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise

  • Welche Demokratie ist gemeint? Die Deutsche, wo die Bürger keinerlei Mitspracherecht haben? Wo die Parteien vor den Wahlen das Blaue vom Himmel versprechen, nach den Wahlen aber weiter alles gemäß der Wirtschaftslobbyverbände läuft?
    Das ist keine Demokratie, das ist der aktuelle deutsche Unrechtsstaat!

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