Osteuropa-Institut heizt Streit um EU-Beitritt an
Studie nährt Zweifel am Nutzen der Türkei für die EU

Die Bedeutung der Türkei als Magnet für Investitionen europäischer Unternehmen wird weit überschätzt. Das ist das Fazit einer neuen Studie des Münchener Osteuropa-Instituts über „Voraussetzungen, Folgen und Alternativen“ eines EU-Beitritts. Die Umsatz-, Wachstums- und Handelseffekte nach einem Beitritt werden marginal sein, heißt es darin.

BRÜSSEL. Schon heute würden sie durch die bestehende Zollunion und die Freiheit des Kapitalverkehrs ausgeschöpft. Stattdessen wirkten die staatlichen Preisregulierungen in der Türkei, die weit verbreitete Schattenwirtschaft und unkontrollierte Inflationsschübe bremsend für Auslandsinvestitionen. Ein ökonomisches Interesse am EU-Beitritt des Landes sei daher zu vernachlässigen. Das Projekt werde von Politikern vor allem aus geostrategischen Gründen vorangetrieben.

Anfang Oktober hatte die EU-Kommission ihren Bericht über die Beitrittsfähigkeit Ankaras zur Union vorgelegt und den Staats- und Regierungschefs empfohlen, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Die letzte Entscheidung liegt nun beim EU-Gipfel im Dezember. In den Mitgliedstaaten ist ein Beitritt der Türkei umstritten. Während sich Deutschland für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen ausgesprochen hat, deutete Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche erstmals ein Umdenken an. Falls sich bei Beitrittsverhandlungen herausstelle, dass die Türkei nicht die nötigen Reformen ergreife, sei eine Partnerschaft mit „starken Verbindungen“ denkbar, sagte Chirac. Das bedeute dann keine volle EU-Mitgliedschaft.

Chirac steht unter Druck seiner eigenen Partei, die gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ist. Für eine „privilegierte Partnerschaft“ hat sich auch die deutsche CDU/CSU-Opposition und die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament ausgesprochen.

Bayerns Europaminister Eberhard Sinner (CSU) sagte bei der Präsentation der Studie in Brüssel, die Türkei erfülle die Kriterien für die Aufnahme von Verhandlungen nicht. „Anders als beim Kommissionsbericht vom 6. Oktober handelt es sich hier um eine politisch ungeschminkte Bewertung, die die Dinge beim Namen nennt“, sagte er. Die Studie, die vom bayerischen Forschungsministerium finanziert wurde, müsse eine „Pflichtlektüre für alle Staats- und Regierungschefs in Europa“ werden.

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