Osteuropa
Keynes segelt im Aufwind – nicht Marx

Auch wenn die Finanzkrise gravierende Folgen für die Bevölkerung hat, lautet die Antwort der osteuropäischen Staaten meist "Investitionen statt Klassenkampf". Grundsätzliche Kritik an Demokratie oder Marktwirtschaft ist immer noch die Ausnahme.

WARSCHAU. Trotz gravierender Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zeigen sich die jungen EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa politisch stabil. Grundsätzliche Kritik an der parlamentarischen Demokratie oder an der Marktwirtschaft ist die Ausnahme. Politische Kräfte, die eine Rückkehr zum Sozialismus oder einen „dritten Weg“ propagierenden, bleiben Randerscheinungen. Zwar regen sich besonders in Ungarn rechtsradikale Gruppierungen, doch sie zeichnen sich hauptsächlich durch Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit und nicht durch Ablehnung der Marktwirtschaft aus.

Allerdings hat die Krise zum Teil erheblichen Einfluss auf die Stabilität von Regierungen und die Entwicklung der Parteipräferenzen. Das dramatischste Beispiel ist Lettland, wo das bürgerliche Regierungsbündnis von Premier Ivar Godmanis seit zwei Wochen am Rande des Abgrunds steht. Seit einer Großdemonstration von Regierungsgegnern am 13. Januar, zu der vor allem die Oppositionsparteien und die Gewerkschaften aufgerufen hatten, ist der Ruf nach Parlamentsauflösung und Neuwahlen unüberhörbar. Kritisiert wird vor allem das drastische Sparprogramm der Regierung, das Lettland aus seiner tiefsten ökonomischen Krise seit der Unabhängigkeit führen soll.

Ein Kabinett auf Abruf ist auch die sozialdemokratische Minderheitsregierung von Premier Ferenc Gyurcsany in Ungarn. Die Wankelmütigkeit der Linken im Kampf gegen die Krise sowie diverse Skandale und Affären im regierenden Lager haben Gyurscanys Kabinett in Misskredit gebracht. In den Wählerumfragen erzielt die bürgerliche Opposition des Fidesz um den früheren Premier Viktor Orban inzwischen mit 50 Prozent etwa doppelt soviel wie die Linke. Auch Ungarn erlebt die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit Mitte der neunziger Jahre.

In Ländern wie Polen und Tschechien werden die politischen Folgen der Krise bislang nur in Nuancen sichtbar. So registrieren Soziologen in Polen erste Anzeichen dafür, dass sich die Umfragewerte der nationalkonservativen Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“ der Kaczynski-Brüder in den nächsten Monaten verbessern könnten.

Anders als die liberal-konservative Bürgerplattform von Premier Donald Tusk, die auf Sparen und nur vorsichtige Unterstützung von notleidenden Banken und Unternehmen als Antikrisenprogramm setzt, fordern die Nationalkonservativen umfangreiche, kostenintensive Investitionsprogramme. Bislang liegt die Bürgerplattform in den Umfragen aber noch unangefochten vor der Kaczynski-Partei.

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