Osteuropa
Merkel will Ukraine die Tür für Abkommen mit EU offen halten

Einen Tag vor dem EU-Gipfel mit den Nachbarn in Osteuropa sendet die Kanzlerin Signale nach Kiew. Die Einladung zu engerer Zusammenarbeit der Ukraine mit der EU bestehe weiter. Berlin bleibt zur Aufnahme der kranken Oppositionspolitikerin Timoschenko bereit.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will der Ukraine die Tür für eine weitere Annäherung an die Europäische Union offen halten. Zur Ablehnung des geplanten Assoziierungsabkommens durch Präsident Viktor Janukowitsch sagte Merkel am Mittwoch in Berlin: „Wir haben der Ukraine eine Einladung gegeben in Zusammenhang mit der östlichen Partnerschaft. Wir werden sie weiter einladen.“ Die Kanzlerin reist an diesem Donnerstag zu einem EU-Gipfeltreffen mit östlichen Nachbarstaaten nach Litauen. Dabei ist auch ein Treffen mit Janukowitsch geplant.

Merkel sprach mit Blick auf die Entscheidung in Kiew von einem „strukturellen Problem“ im Verhältnis zu Russland, das die neue schwarz-rote Bundesregierung überwinden wolle. „Ein Heranrücken an Europa wird im Augenblick immer verstanden als Abrücken von Russland.“ Diese „Entweder-oder-Mentalität“ müsse beendet werden. „Der Kalte Krieg ist zu Ende. Die Länder müssen freiwillig entscheiden dürfen und sollen freiwillig entscheiden.“

Die Kanzlerin versicherte, dass Deutschland an Russland als „strategischem Partner“ aus verschiedenen Gründen ein großes Interesse habe. „Wir müssen die letzten Relikte eines Kalten Krieges jetzt überwinden.“ In der Ukraine gibt es seit mehreren Tagen Straßenproteste gegen die Entscheidung Janukowitschs. Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko, deren Hoffnung auf baldige Freilassung sich zerschlagen hat, ist im Hungerstreik.

Regierungskreise appellierten noch einmal an die Ukraine, die in der Haft erkrankte Timoschenko freizulassen. Das Angebot, sie in der Berliner Charité zu behandeln, bleibe weiterbestehen, hieß es. Ohne die Freilassung Timoschenkos werde es keinen Konsens in der EU über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens geben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Die Kanzlerin versicherte, dass Deutschland an Russland als „strategischem Partner“ aus verschiedenen Gründen ein großes Interesse habe."

    Ja, ja, man lernt ein Leben lang oder anders ausgedrückt "alle Leute sind schlau, manche vorher und manche nachher"...

    Russland ist genauso ein Teil Europas wie Deutschland oder Spanien.

    Eine politisches Europa das Russland mit einschliesst würde den Grundstein für die Renaissance des
    Kontinents legen.

  • Wir wollen einen neuen Kostgänger in der EUdSSR. Und da kommt uns die Ukraine gerade recht. Wir sind doch solidarisch und teilen gerne. Wir haben doch schon viele arme Länder aufgenommen.
    Der Erweiterungswahn geht in die nächste Runde.

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