Osteuropäer fordern Korrekturen
Streit über EU-Klimavorgaben

In der EU ist ein Streit ausgebrochen über die Beiträge der 27 Mitgliedstaaten zum gemeinsamen Klimaschutzziel. Sieben osteuropäische Länder sehen sich benachteiligt und wollen, angeführt von Ungarn, eine Korrektur der nationalen Ziele für die Reduktion von Kohlendioxid durchsetzen.

BRÜSSEL. Ungarn, Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und die drei baltischen Staaten sehen sich durch die Vorgaben der EU-Kommission benachteiligt, da diese frühere Erfolge dieser Länder beim Klimaschutz nicht berücksichtigen würden.

Die Forderung nach Korrekturen dürfte zu einem heftigen Ost-West-Konflikt beim Umweltministerrat am 5. Juni treffen, da die meisten alten EU-Staaten ein Aufschnüren der mühsam austarierten CO2-Ziele unbedingt verhindern wollen. Außerdem fürchten sie für sich selbst schärfere Vorgaben, wenn die Osteuropäer beim Klimaschutz entlastet werden. Die Bundesregierung sehe den Vorstoß der sieben Länder sehr skeptisch, sagte ein deutscher EU-Diplomat. Deutschland sei mit den nationalen Vorgaben der EU-Kommission insgesamt zufrieden.

Die EU hatte im Frühjahr 2007 unter der Präsidentschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen, die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Daraufhin legte die Kommission im Januar dieses Jahres ein Gesetzespaket vor, das den Beitrag jedes Mitgliedslandes zu dem Gesamtziel festschreibt.

Danach muss die Industrie im Rahmen des Emissionshandels ihren CO2-Ausstoß überproportional senken. Für die anderen Sektoren wie Verkehr, Abfall, Bau und Landwirtschaft macht die Kommission jedem Land entsprechend seiner Wirtschaftskraft unterschiedliche Vorgaben. Basis der Berechnungen ist das Jahr 2005.

Die sieben osteuropäischen Staaten sehen sich durch dieses Basisjahr benachteiligt. Es berücksichtige nicht ihre Erfolge beim CO2-Abbau infolge der postkommunistischen Deindustrialisierung Anfang der neunziger Jahre, kritisieren sie. In der Tat sind die Reduktionsziele für viele der neuen EU-Mitglieder im Osten hoch (siehe Infografik). Hintergrund ihrer Forderung nach einem Nachlass ist die Furcht, dass die strengen CO2-Vorgaben ihren industriellen Aufholprozess beeinträchtigen könnten.

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