International
Osteuropäer zwischen Sorge und Entschlossenheit

Politiker und Bürger in den neuen EU-Staaten Mittel- und Osteuropas sowie in den Beitrittsländern Rumänien und Bulgarien reagierten mit Sorge und Angst, aber auch mit Entschlossenheit auf das Nein der Franzosen zur EU-Verfassung.

Bulgarien/Rumänien: In den Kandidatenstaaten, die Anfang 2007 der EU beitreten wollen, bemühten sich die Politiker, Befürchtungen der Bürger zu zerstreuen. So sagte die Sprecherin des rumänischen Premiers Calin Popescu Tariceanu, es gebe keinen rechtlichen Zusammenhang zwischen dem französischen Votum und dem Beitritt Rumäniens. „Das Nein kann aber dazu führen, dass die EU-Kommission höhere Ansprüche an uns stellt“, sagte sie. Tatsächlich erwartet Brüssel möglichst bald Erfolge bei der Reform der Justiz in Rumänien und Bulgarien.

Polen: Staatspräsident Aleksander Kwasniewski sagte, er sei traurig über das Ergebnis, glaube aber nicht, dass damit die europäische Integration am Ende sei und es keine künftigen Erweiterungen geben werde. „Polen wird eine souveräne Entscheidung über die Verfassung treffen“, betonte Kwasniews- ki. Erklärte Verfassungsgegner bejubelten dagegen die Entscheidung der Franzosen: Der polnische Vizepräsident des Europaparlaments, Jacek Saryusz-Wolski, der gute Chancen hat, im Herbst Außenminister einer neuen konservativen Regierung zu werden, sagte: „Das ist ein schlechter Vertrag, bürokratisch und nicht im Interesse der Bürger.“ Es habe keinen Sinn, diese Verfassung den polnischen Bürgern zur Abstimmung vorzulegen.

Ungarn: Der ungarische Premier Ferenc Gyurcsany nannte das Ergebnis unglücklich, aber nicht fatal. Die EU sei auch funktionsfähig auf der Basis der geltenden Verträge, erklärte der Premier. Aber allen Mitgliedstaaten müsse nun klar sein, dass die Bürger eine lebendige Gemeinschaft wollten, kein bürokratisiertes Europa. „Wir sollten das europäische Sozialmodell sichern“, sagte Gyurcsanyi.

Tschechien: Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus meinte, es gebe eine unendliche Kluft zwischen der europäischen Politikelite und den normalen Bürgern. Das Nein der Franzosen werde die europäische Zukunft ändern. Anders als die Verfassungsbefürworter Kwasniewski und Gyurcsany gilt Klaus als Galionsfigur der Gegner. So forderte er gestern erneut, die ausstehenden Ratifizierungen in 16 EU-Staaten sofort abzublasen. rev

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