Ostukraine
Breite Skepsis gegen EU-Polizeimission

Während die Kämpfe in der Ostukraine abflauen, bemüht sich Präsident Petro Poroschenko weiter um eine internationale Friedensmission. Der Vorschlag stößt jedoch auf Skepsis – nicht nur bei Außenminister Steinmeier.
  • 17

Kiew/DonezkMit einer internationalen Friedensmission will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Westen noch stärker in die Konfliktlösung für die Ostukraine einbinden. Eine EU-Polizeimission unter Uno-Mandat wäre für die prowestliche Führung in Kiew die beste Form eines internationalen Friedenseinsatzes, sagte Poroschenko am Donnerstag in Kiew. Eine Beteiligung Russlands „als Aggressor“ schloss der Präsident aus. Am Freitag gedenkt die Ukraine der Opfer der blutigen Ausschreitungen auf dem Maidan vor einem Jahr.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag Poroschenkos. „Eine solche Friedensmission setzt voraus, dass wir einen stabilen Waffenstillstand haben“, sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem Besuch im Kongo. Bislang gebe es jedoch „allenfalls einen fragilen Zustand“. Dennoch müsse dieser Vorschlag sorgfältig geprüft werden.

Am Abend telefonierte Steinmeier mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine. Alle Seiten seien sich einig gewesen, dass es jetzt ganz wichtig sei, die Gipfelvereinbarungen von Minsk „so schnell wie möglich“ umzusetzen und dies auch eng zu begleiten. Möglicherweise findet dazu nächste Woche ein Treffen der vier Außenminister statt.

Der polnische Parlamentspräsident und frühere Außenminister Radoslaw Sikorski hält die bisherige diplomatische Friedensinitiative für die Ukraine im sogenannten Normandie-Format für ungünstig für die Ukraine. „Es gab einen Moment, als Russland bereit war zu einer Rückkehr zum Genfer Format, also Russland, Ukraine, USA und EU“, sagte Sikorski am Donnerstagabend im polnischen Fernsehsender TVN 24. „Warum ist es dazu nicht gekommen? Ich glaube, dass war ein Fehler der ukrainischen Seite.“ Im Normandie-Format sind die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich vertreten.

Seite 1:

Breite Skepsis gegen EU-Polizeimission

Seite 2:

Klitschko fordert Defensivwaffen

Kommentare zu " Ostukraine: Breite Skepsis gegen EU-Polizeimission"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Herr Gerhartz,
    Das deutscche Volk wird als "Obrigkeitstreu" geboren. Für Sie zählt nur die
    eine Meinung.
    Ihre Darstellung wollen Sie gar nicht wissen.
    Steinmeier der den angeblichen Zeugen für Sadams Massenvernichtungswaffen
    noch Heute auf Staatskosten schützt, und Bush den Nachschub für Guantanamo
    vom europäischem Boden ermöglichte - schreibt heute 18 Punkte mit dennen
    Er Ihre/unsere Meinung widerlegen will.
    Mit LÜGEN
    also ist ales was wir schreiben für die Katz, der Bund der Vertriebenen will
    sein ehemaliges Gebiet wieder zurück. Mit der EU/NATO oder Krieg.

    Das deutsche Volk hat in seiner Geschichte noch NIE Demokratie gelebt.
    Die Germanen waren immer ein kriegerisches Volk. Sagt die Geschichte.
    Lässt sich Heute von den verlogenen Polen leiten.

  • Dem Weltfrieden zuliebe: Ukraine demokratisch aufteilen (Petition)
    Bundesregierung, Europaparlament und UNO sollen all ihren Einfluss geltend machen, damit in allen Oblasten der Ukraine so schnell wie möglich eine freie und geheime Wahl abgehalten werden kann, ob die Bewohner sich lieber an der EU oder an Russland orientieren wollen, um dann das Land entsprechend demokratisch aufzuteilen.
    Begründung:
    Die Ukraine ist ein tief gespaltenes und vom Krieg zerrissenes Land – hier „der Westen“, der sich zur EU hin orientieren möchte, dort „der Osten“, der sich Russland bzw. den Nachfolgern der untergegangenen Sowjetunion zugehörig fühlt. EU, NATO und USA verfolgen in diesem Konflikt eigene weltpolitische und ökonomische Interessen unter dem Deckmantel angeblich universeller Werte, genauso wie andererseits Russland. Um den Frieden wiederherzustellen und weitere „ethnische Säuberungen“, einen neuen Kalten Krieg oder Weltkrieg verhindern, ist es offenbar erforderlich, alsbald eine einfache und faire Abstimmungslösung für alle Regionen und eine Teilung des Landes und einen friedlichen Bevölkerungsaustausch zu organisieren.
    Bitte unterschreiben, weiterverbreiten, Freunde einladen:
    https://www.openpeti...raine-aufteilen

  • Übertragen wir das Theater einfach mal auf Deutschland: Russland investiert 5 Milliarden $ um in Berlin einen Maidan zu inszenieren und die Regierung zu putschen. Die NPD kommt an die Macht und Rus installiert rus. Politiker in der Regierung, die im Eilverfahren eingebürgert werden. Bayern wird abtrünnig und leistet Widerstand. Die Bundeswehr beschießt mit Artillerie bayerische Städte. Rus verhängt Wirtschaftssanktionen gegen die USA und behauptet US-Panzerverbände würden die Bayern unterstützen. Nach zähen Waffenstillstandsverhandlungen kochen NPD-Kräfte ihr eigenes Süppchen und gehen als eigenständige Kampfgruppe weiterhin gegen Bayern vor. Die BW schaut zu. Erstaunlich grotesk mit vertauschten Rollen..mit einem Unterschied, in Bayern wären tatsächlich US-Panzer !?!?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%